Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) will die Energiepolitik grundlegend umkrempeln. Nach monatelangen Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung könnte das Kabinett heute weitreichende Reformen auf den Weg bringen. Die Pläne sind umstritten: Energie- und Umweltverbände warnen vor einer Bremsung der Energiewende, während Industrieverbände die Kostensenkungsansätze begrüßen. Im Kern geht es um eine Neuausrichtung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hin zu mehr „Systemdienlichkeit“ – also einer stärkeren Verantwortung der Erneuerbaren für Netzstabilität und Kosten.
Kostendruck und Zeitdruck: Die Ausgangslage
Ein zentrales Ziel Reiches ist es, die Kosten der Energiewende zu senken. Allein im Bundeshaushalt 2027 sind 16,5 Milliarden Euro für die Förderung erneuerbarer Energien aus Wind und Sonne veranschlagt – getragen vom Steuerzahler. Reiche argumentiert, die erneuerbaren Energien seien „erwachsen“ geworden und müssten nun mehr finanzielle Verantwortung sowie Verantwortung für das Stromnetz übernehmen. Das EEG solle kein „Rundum-sorglos-Paket“ mehr sein, wie es aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums heißt. Hinzu kommt zeitlicher Druck: Die beihilferechtliche Genehmigung des aktuellen Fördersystems durch die EU-Kommission läuft Ende 2026 aus. Sollte bis dahin keine Neuregelung in Kraft sein, könnten Neuanlagen zwar gesetzlich gefördert in Betrieb genommen werden, aber noch keine Förderung erhalten. „Eine Unterbrechung wollen wir nicht riskieren“, so Reiche. Die EU-Kommission muss den Änderungen zudem noch zustimmen.
Synchronisation von Erzeugung und Netz: Die regionalen Steuerungselemente
Bereits heute stammt mehr als die Hälfte des deutschen Stroms aus erneuerbaren Energien, für 2030 ist ein Anteil von 80 Prozent geplant. Daran hält Reiche fest. Allerdings gibt es ein strukturelles Problem: Anlagen werden oft in Netzgebieten errichtet, die den produzierten Strom zu vielen Stunden nicht aufnehmen können. Die Folge sind Abregelungen von Wind- und Solaranlagen, sogenannte Redispatch-Maßnahmen, die jährlich Milliardenschäden verursachen. Um das zu beheben, will Reiche den Ausbau der Erneuerbaren mit dem Netzausbau synchronisieren. Derzeit dauert der Netzausbau laut Gesetzentwurf häufig acht bis zwölf Jahre – zu langsam für den rasanten Zubau.
Konkret ist eine bessere regionale Steuerung des Zubaus geplant. Netzbetreiber sollen „Hot Spots“ ausweisen – Gebiete mit hoher Abregelung. In diesen Zonen soll die Redispatch-Kompensation entfallen, allerdings gedeckelt auf einen bestimmten Prozentsatz des jährlichen Stromertrags der Anlage. Dadurch sollen Redispatch-Kosten gesenkt und Stromkunden entlastet werden. Reiche argumentiert: „Bisher wird über die EEG-Förderung etwas vom Steuerzahler vergütet, was gar nicht genutzt werden kann.“ Die Netzbetreiber werden verpflichtet, in Hot Spots prioritär Netze zu optimieren, zu verstärken und auszubauen.
Einschnitte bei der Solarförderung: Ende der Einspeisevergütung für kleine Anlagen
Besonders umstritten sind die Pläne für die Solarförderung. Bisher erhalten Betreiber von Solaranlagen 20 Jahre lang eine feste Einspeisevergütung pro Kilowattstunde, die alle sechs Monate sinkt. Reiche hält kleine Dachanlagen unter 25 Kilowatt inzwischen für wirtschaftlich, sofern sie hohe Eigenverbrauchsanteile realisieren. Deshalb sollen ab 2027 neue Anlagen dieser Größe keine dauerhafte Förderung mehr bekommen. Stattdessen ist eine verpflichtende Direktvermarktung vorgesehen: Haushalte müssen ihren überschüssigen Solarstrom an der Strombörse verkaufen. Als Übergang ist eine 36-monatige Zahlung unterhalb der bisherigen Vergütung geplant, gefolgt von einem vierjährigen „Direktvermarktungsbonus“, um den Hochlauf von Vermarktungsdienstleistungen zu fördern. Allerdings könnten die Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung noch Änderungen bringen.
Kritik der Branche: Einbruch befürchtet
Die Solarbranche schlägt Alarm. Der Bundesverband Solarwirtschaft warnt vor einem massiven Einbruch des Photovoltaikausbaus in Deutschland. Die auf drei Jahre befristete Übergangszahlung von 5,2 Cent pro Kilowattstunde sei ein „Trostpflaster“. Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) sieht gravierende wirtschaftliche Folgen. „Nahezu alle Sparten der erneuerbaren Energien würden belastet“, sagte BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser. „Die Pläne gefährden nicht nur die Klimaziele des Koalitionsvertrags, sondern auch Hunderttausende Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung.“ Der Bundesverband Windenergie warnte sogar vor einem Ausbaustopp. Die Branche hofft auf Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren, insbesondere in der SPD-Fraktion gibt es Widerstand.
Industrie begrüßt Kostensenkungsansätze
Anders die Reaktion aus der Industrie. Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), begrüßte die Pläne grundsätzlich: „Es ging viel zu lange nur um ungezügeltes Wachstum der Erneuerbaren. Die Folge sind hohe Systemkosten und ein erheblicher Investitionsbedarf in Netze und Infrastruktur.“ Dies habe Deutschland zu den nahezu höchsten Stromkosten unter den Industrieländern geführt. Die Reform sei daher überfällig, um den Standort zu sichern.
