EU-Kommission will Emissionshandel verlangsamen
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, den Europäischen Emissionshandel (ETS) anzupassen. Die verfügbare Menge an CO2-Zertifikaten soll langsamer gesenkt werden als bisher geplant. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Zertifikate bis Ende 2039 auf Null sinken. Nun könnte der Emissionshandel bis 2046 oder 2048 weitergehen, wie eine EU-Beamtin in Brüssel erklärte.
Industrie soll entlastet werden
Brüssel reagiert damit auf Druck aus der Industrie und mehreren Mitgliedstaaten, die die Kosten für kriselnde Branchen senken wollen. Der ETS deckelt die Menge an Kohlendioxid (CO2), die Sektoren wie Stahl- und Aluminiumproduktion, Chemieindustrie, Strom- und Wärmeproduzenten sowie Düngemittelhersteller ausstoßen dürfen. Unternehmen müssen CO2-Zertifikate kaufen, deren Gesamtzahl jedes Jahr sinkt, um die Emissionen zu reduzieren.
Kostenlose Zertifikate werden verlängert
Einige Unternehmen erhalten kostenlose Zertifikate, um Wettbewerbsnachteile durch ETS-Kosten zu vermeiden. Diese gehen an Firmen, die pro Tonne des fertigen Produkts am wenigsten CO2 ausstoßen. Eigentlich sollten 2034 die letzten kostenlosen Zertifikate ausgegeben werden. Die Kommission will diese Frist auf Ende 2037 verlängern. Künftig sollen die kostenlosen Zertifikate aber an Investitionen in die Abkehr von Öl und Gas geknüpft werden.
Flugverkehr außerhalb der EU betroffen
Die Kommission schlug auch Änderungen für den Flugverkehr vor. Bisher sind nur innereuropäische Flüge vom ETS abgedeckt. Künftig soll der CO2-Preis auch für Flüge in Staaten außerhalb der EU gelten, jedoch nur bis zu einer bestimmten Entfernung. Drehkreuze wie Istanbul oder Abu Dhabi wären betroffen, Langstreckenflüge in die USA oder nach China aber nicht.
Verhandlungen über Einnahmen
Die Vorschläge gehen nun in die Verhandlungen im Rat der 27 EU-Länder und im Europaparlament. Ein Streitpunkt dürfte die Verwendung der milliardenschweren Einnahmen aus dem Emissionshandel sein. Die Kommission will, dass mindestens die Hälfte des Geldes zweckgebunden in Industrieinvestitionen fließt, nicht mehr in die allgemeinen Haushalte der Mitgliedstaaten.
Klimaziele der EU
Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2050 nur noch so viele Treibhausgase auszustoßen, wie von natürlichen Senken wie Wäldern und technischen Speichern aufgefangen werden kann. Kohlendioxid ist das wichtigste Treibhausgas. Für das Zwischenziel 2030 ist die EU Forschern zufolge auf einem guten Weg, danach wird es jedoch schwieriger.
