Die Europäische Kommission legt heute Vorschläge zur Reform des EU-Treibhausgashandelssystems (ETS) vor. Ziel ist es, das zentrale Klimaschutzinstrument an die veränderten wirtschaftlichen und geopolitischen Rahmenbedingungen anzupassen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu sichern. Hohe Energiepreise und Konkurrenz aus China und USA setzen die Industrie unter Druck.
Was ist das EU-Emissionshandelssystem?
Das ETS wurde 2005 eingeführt, um Emissionen in energieintensiven Sektoren wie Stromerzeugung und Industrie zu senken. Unternehmen erhalten oder ersteigern Zertifikate für den Ausstoß von Treibhausgasen wie CO2. Die Menge der Zertifikate sinkt jährlich, wodurch der Preis steigt und Investitionen in Klimaschutz attraktiver werden. Ab 2028 soll ein zweites System (ETS2) für Brennstoffe wie Benzin und Erdgas hinzukommen.
Geplante Reformdetails
Die Kommission will unter anderem die jährliche Reduktionsrate der Zertifikate anpassen. Derzeit sind bis 2027 4,3 Prozent und ab 2028 4,4 Prozent weniger Zertifikate vorgesehen, was ab 2039 zu keinen neuen Zertifikaten führen würde. Zudem sollen Regeln für kostenlose Zertifikate, die Marktstabilitätsreserve und die Einbindung von CO2-Entnahmen überarbeitet werden. Auch eine Ausweitung auf Flug- und Seeverkehr oder Müllverbrennungsanlagen wird diskutiert.
Positionen der Mitgliedstaaten
Die Meinungen der EU-Länder gehen auseinander. Polen fordert Lockerungen, während Schweden und Finnland auf strengen Regeln beharren. Deutschland will am ETS festhalten, setzt aber auf Wettbewerbsfähigkeit und Ausnahmen für die Industrie.
Industrie und Umweltschützer
Der BDI warnt vor Werksschließungen und Produktionsverlagerungen ohne Kurskorrekturen. BASF-Chef Markus Kamieth kritisiert: „Der Emissionshandel hilft dem Planeten nicht, aber verursacht wirtschaftlichen Schaden.“ Die Stahlindustrie ist gespalten: Manche Unternehmen fordern Planbarkeit nach Investitionen, andere Entlastungen. Umweltschützer wie Linda Kalcher von Strategic Perspectives betonen: „Gelingt dies nicht, wird der Marktpreis einbrechen und das Vertrauen der Anleger untergraben.“
Stimmen aus dem Europaparlament
CDU-Politiker Peter Liese fordert mehr kostenlose Zertifikate, gekoppelt an Investitionen am Standort. Grünen-Abgeordneter Michael Bloss warnt: „Wer den Emissionshandel aufweicht, entzieht Vorreitern den Boden.“ SPD-Politiker Tiemo Wölken betont: „Die Reform entscheidet, ob Europa Klimaschutz und industrielle Stärke verbinden kann.“
