Knapp jeder zweite Bundesbürger spricht sich für eine Reform des Sexualstrafrechts hin zum Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ aus. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur befürworteten 46 Prozent der Befragten, dass sexuelle Handlungen ohne ausdrückliches Einverständnis künftig strafbar sein sollten. 32 Prozent plädierten für die Beibehaltung des aktuellen Grundsatzes „Nein heißt Nein“, während 22 Prozent der 2.230 Teilnehmer sich kein Urteil zutrauten. Die Umfrage wurde zwischen Freitag und Montag durchgeführt.
Alter spielt entscheidende Rolle
Während die Geschlechterunterschiede gering ausfallen – 45 Prozent der Männer und 46 Prozent der Frauen befürworten den Wechsel –, zeigt sich eine deutliche Kluft zwischen den Altersgruppen. In der Gruppe der 18- bis 29-Jährigen sprechen sich 62 Prozent für „Nur Ja heißt Ja“ aus. Bei den 30- bis 49-Jährigen sind es rund 50 Prozent, während der Anteil bei den 50- bis 59-Jährigen mit 37 Prozent am niedrigsten ist.
Bundesrat ebnet Weg
Der Bundesrat hatte sich am Freitag für die Einführung des Prinzips „Nur Ja heißt Ja“ ausgesprochen. Ein von Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern eingebrachter Entschließungsantrag fand eine Mehrheit in der Länderkammer. Nun liegt es an der Bundesregierung, ob sie den Vorschlag aufgreift. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) unterstützt die Reform, während in der Union noch Zweifel bestehen. Hubig hatte bereits im Juni angekündigt, dass das Prinzip für Jugendliche kommen werde. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD enthält zwar Vorhaben wie die elektronische Fußfessel für gewalttätige Ex-Partner, aber keine explizite Änderung des Sexualstrafrechts in dieser Form.
Hintergrund der Reformdebatte
Bis 2016 galt im deutschen Sexualstrafrecht, dass der Täter das Opfer mit Gewalt oder durch Drohung zu sexuellen Handlungen nötigen musste. Mit der Reform vor zehn Jahren wurde der Fokus auf den entgegenstehenden Willen des Opfers gelegt – das „Nein heißt Nein“-Modell. Befürworter von „Nur Ja heißt Ja“, das unter anderem in Schweden, Spanien, Frankreich und Belgien gilt, argumentieren, dass Opfer in Angst- oder Schocksituationen oft handlungsunfähig sind und weder Widerstand leisten noch aktiv widersprechen können. Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) betont: „In der Praxis führt das dazu, dass tatsächlich nicht einvernehmliche sexuelle Handlungen entweder nicht zur Anklage gelangen oder im gerichtlichen Verfahren nicht hinreichend nachweisbar sind.“
Parteipräferenzen zeigen klares Muster
Die Zustimmung zu „Nur Ja heißt Ja“ variiert stark nach Parteianhängerschaft. Unter den Wählern der Grünen sprechen sich drei von vier für die Reform aus. Auch bei Anhängern der Linken ist die Mehrheit deutlich. SPD-, CDU-, CSU- und FDP-Wähler liegen etwa im gesamtdeutschen Durchschnitt. Deutlich skeptischer sind Anhänger des BSW (etwa jeder Dritte) und der AfD (weniger als jeder Dritte).
