Warken unter Druck: „Ist das jetzt eine Ruine?“
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) musste sich in der ZDF-Talksendung „Maybrit Illner“ scharfer Kritik an ihrer Gesundheitsreform stellen. Moderatorin Maybrit Illner eröffnete die Sendung mit einem Zitat der Ministerin, das diese im April selbst geäußert hatte: „Einzelne Bausteine da herauszubrechen, würde das Konstrukt ins Wanken bringen.“ Illner fragte provokant: „Was bleibt übrig? Wie nennen Sie das, was übrig bleibt? Ist das jetzt eine Ruine?“
Warken widersprach nicht wirklich, sondern verteidigte das, was von der Reform übrig geblieben ist. „Nein. Es war auch keine einfache Aufgabe. Wir haben es tatsächlich geschafft, die Lücke fürs nächste Jahr zu schließen“, sagte sie. Ziel sei eine „einnahmenorientierte Ausgabenpolitik“, an der sich alle Beteiligten beteiligen müssten.
19 Milliarden Euro fehlen: Nur „Erste Hilfe“ für die Krankenkassen
Den gesetzlichen Krankenkassen fehlen im kommenden Jahr 19 Milliarden Euro. Das Gesetz soll 16,3 Milliarden Euro einbringen, weitere 500 Millionen sind noch nicht gedeckt. Warken betonte, die Lücke für 2027 geschlossen zu haben, ließ aber offen, wie der Rest eingespart wird. „Das wird auch keine schöne Maßnahme“, gestand sie.
Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse, zeigte sich ernüchtert. „Dass die Beiträge sinken, kann man fast ausschließen“, sagte er. Ziel sei lediglich eine Stabilisierung. Das Gesetz sei „Erste Hilfe“ – mehr nicht. „Wir brauchen trotzdem eine Therapie fürs Gesundheitssystem. Jetzt geht es eben darum, dass der Patient nicht unmittelbar stirbt“, so Baas.
Ricarda Lang: „Ein Kürzungskahlschlag“
Die schärfste Kritik kam von Grünen-Politikerin Ricarda Lang. „Wie man sich für dieses Gesetz feiern kann, dafür habe ich überhaupt kein Verständnis“, sagte sie. Die Regierung traue sich weder an die Pharmakonzerne noch an die strukturellen Probleme des Systems. Gleichzeitig drohten Jobs verloren zu gehen und Praxen zu schließen. „Für mich ist das ehrlich gesagt keine Reform, das ist ein Kürzungskahlschlag.“
Besonders die Kürzungen bei der Psychotherapie kritisiert Lang scharf. „Diese Reform wird ganz viel unnötiges Leid mit sich bringen. Obwohl wir ganz klar wissen: Psychotherapie rettet Leben.“ Hausärztin Sibylle Katzenstein pflichtete Lang bei: „Psychotherapie zu kürzen, ist wahrscheinlich langfristig eher teurer“, sagte sie und verwies auf lange Krankheitsausfälle infolge unbehandelter psychischer Erkrankungen.
Warken hielt mit Zahlen dagegen: Die Zahl der Psychotherapeuten sei in zehn Jahren um 50 Prozent gestiegen, die Ausgaben hätten sich verdoppelt – „trotzdem aber nicht mehr behandelte Fälle“. Den höheren Bedarf bestritt sie nicht, will aber anders dafür bezahlen.
Ungerechte Lastenverteilung: Staat zahlt zu wenig für Bürgergeldempfänger
Den eigentlichen Verteilungskonflikt sprach Baas an: Menschen, die nicht arbeiten, blieben krankenversichert. „Wir sagen, es ist eine staatliche Aufgabe“, erklärte er. Tatsächlich übernehme der Bund aber nur etwa ein Drittel der Kosten für Bürgergeldempfänger. „Zwei Drittel zahlen die Beitragsversicherten der Krankenversicherung.“ Das seien zwölf Milliarden Euro. „Der Staat macht sich einen schlanken Fuß. Die Versicherten müssen es bezahlen. Das ist ungerecht.“ Warken widersprach nicht, sondern nannte es „ein Problem, das schon jahrelang bekannt ist“ und fügte hinzu: „Natürlich ist es zu wenig – da sind wir uns alle einig.“
Illner fasste zusammen: „Es sparen wirklich alle außer der Staat.“ Kurz darauf konfrontierte sie Baas mit seinem eigenen Gehalt von rund 400.000 Euro – mehr als der Bundeskanzler verdient. „Ist das verdient?“, fragte sie. Baas konterte, er sei „der billigste Krankenkassenchef“.
Krankschreibung ab Tag eins: Lang nennt es „Bullshit“
In den letzten Minuten widmete sich Illner der geplanten Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag. Lang nannte es eine „Bullshit-Idee“. Die Maßnahme triefe vor Misstrauen gegen Arbeitnehmer und Ärzte. „Sie wissen, dass es Unsinn ist. Lassen Sie es einfach“, sagte sie zu Warken. Melanie Amann, Chefredakteurin Digital der FUNKE-Zentralredaktion, diagnostizierte bei Bundeskanzler Friedrich Merz eine „Obsession“ mit angeblich zu wenig arbeitenden Deutschen. Warken lachte und verwies auf Arbeitsministerin Bärbel Bas: „Ich bin gar nicht zuständig.“ Dann gab sie sich lösungsorientiert: Gemeinsam wolle man eine pragmatische Lösung finden.
Pflege: Eigenanteil von über 3300 Euro – „Wer hat schon eine Rente in dieser Höhe?“
Für das nächste große Problem blieb nur wenig Zeit: Der Eigenanteil in der Pflege liegt bei über 3300 Euro im Monat. „Wer hat schon eine Rente in dieser Höhe?“, fragte Illner. Warken verwies auf private Vorsorge: Die Pflegeversicherung sei „eine Teilleistung“, da sei „noch ganz viel zu tun“. Nach einer Stunde voller Sparrunden, Finanzierungslücken und ungelöster Reformen klang das weniger nach Lösung als nach der Tagesordnung für den Herbst.
