Die Europäische Kommission hat eine Abschwächung des EU-Emissionshandels (ETS) vorgeschlagen, um die europäische Industrie zu entlasten. Konkret soll die Gesamtzahl der verfügbaren CO2-Zertifikate ab 2031 langsamer sinken als bisher geplant. Zudem sind mehr kostenlose Zertifikate für bestimmte Branchen vorgesehen. Die Reform ist Teil der turnusmäßigen Überprüfung des Systems und soll es an das neue EU-Klimaziel für 2040 anpassen, das eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 90 Prozent gegenüber 1990 vorsieht.
Weniger strenge Reduktionsvorgaben ab 2031
Nach dem aktuellen System soll die Zahl der Zertifikate bis 2027 um jährlich 4,3 Prozent und ab 2028 um 4,4 Prozent sinken. Die Kommission schlägt nun vor, diese Rate ab 2031 auf 3,7 Prozent und ab 2036 auf nur noch 1,7 Prozent pro Jahr zu reduzieren. Dadurch würden zwischen 2031 und 2040 deutlich mehr Zertifikate auf dem Markt sein, was den Preis für CO2-Emissionen dämpfen dürfte. Gleichzeitig sollen energieintensive Industrien wie die Chemie- und Stahlindustrie zusätzliche kostenlose Zertifikate erhalten.
Ausweitung auf Luftfahrt und Schifffahrt
Die Kommission plant, den Emissionshandel auf die Sektoren Luftfahrt, Seeverkehr und Müllverbrennung auszuweiten. Ab 2029 sollen Flüge, die in der EU starten und innerhalb eines Radius von 5.000 Kilometern um den Frankfurter Flughafen landen, in das System einbezogen werden. Dies betrifft auch viele Ziele in Nordafrika und im Nahen Osten. Für den Seeverkehr sollen ab 2028 auch kleinere Schiffe erfasst werden.
Gemischte Reaktionen aus Politik und Wirtschaft
Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese begrüßte den Vorschlag: „Jetzt ist klar: der Emissionshandel, das wichtigste Klimaschutzinstrument der Welt, bleibt erhalten.“ Er betonte, dass die Kommission der Realität Rechnung trage, dass es unsinnig sei, bereits 2039 keine Emissionen mehr aus den betroffenen Sektoren zuzulassen. Der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss kritisierte hingegen: „Die Kommission erteilt der Industrie die Lizenz, noch länger und günstiger zu verschmutzen.“ Die Pläne führten zu „gigantischer Klimaverschmutzung“ und belasteten künftige Generationen. Der SPD-Politiker Tiemo Wölken nannte die Reform zwar wichtig, aber unzureichend: Die Vorschläge trügen nur zu 85 Prozent Einsparungen bei und kostenlose Zertifikate dürften nicht dauerhaft Subventionen für Emissionen bleiben. Linda Kalcher von der Denkfabrik Strategic Perspectives warnte vor einem Wettbewerbsnachteil gegenüber chinesischen Unternehmen, die ihre Anteile an sauberen Märkten ausbauten.
Weiteres Verfahren
Die Vorschläge der EU-Kommission müssen nun vom Europäischen Parlament und den EU-Staaten beraten werden. Erst nach einer Einigung können die Änderungen in Kraft treten. Die Verhandlungen werden für die kommenden Monate erwartet.
