Die Grünen haben auf ihrem kleinen Parteitag, dem Länderrat, am Sonntag in Sassnitz auf Rügen beschlossen, dass sich Deutschland vom einheitlichen Strompreis verabschieden soll. Sie sind damit die erste Partei, die diese Forderung als offizielle Parteiposition verankert.
Regionale Preissignale als Schlüssel
Im Leitantrag der Grünen heißt es: „Regionale Preissignale machen Wind- und Sonnenstrom dort günstig, wo die Anlagen stehen.“ Das Papier, das vom Länderrat verabschiedet wurde, setzt auf eine Aufteilung der bisher einheitlichen Stromgebotszone in mehrere kleinere Zonen. Seit Jahren wird in Deutschland intensiv über dieses Thema debattiert – nicht nur bei den Grünen, sondern auch in Union und SPD. Bislang sorgt eine einheitliche Stromgebotszone dafür, dass die Preise an den Strombörsen in ganz Deutschland gleich sind.
Die norddeutschen Bundesländer fordern seit längerem eine Änderung, da sie aufgrund ihrer Windkraftanlagen mehr Energie erzeugen. Die südlichen Länder hingegen verbrauchen mehr, weil dort viele große Industrieunternehmen ansässig sind. Es mangelt jedoch an Infrastruktur: Der grüne Energieüberschuss aus dem Norden lässt sich kaum in den Süden leiten, wo der Mehrbedarf etwa durch Gaskraftwerke ausgeglichen werden muss. In unterschiedlichen Stromgebotszonen müssten die südlichen Länder entsprechend mehr für Energie zahlen.
Mehrere Gebotszonen statt Nord-Süd-Teilung
Die Grünen fordern in ihrem Leitantrag nun mehrere Gebotszonen – nicht nur zwei, also eine Aufteilung in Nord und Süd. „Eine Aufteilung in nur zwei Gebotszonen lehnen wir klar ab“, heißt es. Das sei zu willkürlich. Stattdessen strebt die Partei einen „netzscharfen Zuschnitt“ an, also viele kleine Gebotszonen je nach Stromangebot und -nachfrage vor Ort.
Die Forderung nach einer Aufteilung der Strompreiszonen gibt es bei einigen Grünen schon lange. Ebenso besteht enormer Widerstand. Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir und Nordrhein-Westfalens Vizeministerpräsidentin Mona Neubaur waren stets dagegen, da ihre Länder mit hohem Industrieanteil und eingeschränkter Windenergie einen höheren Strompreis befürchten müssten.
Protest aus NRW
Es dauerte nur wenige Minuten, bis nach dem Beschluss auf Rügen Protest aus Düsseldorf kam. NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur distanzierte sich mit deutlichen Worten von dem Plan. „Die Aufteilung der einheitlichen deutschen Strompreiszone wäre der falsche Weg“, sagte Neubaur dem Handelsblatt. Das schaffe neue Unsicherheiten, verteuere Investitionsentscheidungen und gefährde damit die Wettbewerbsfähigkeit der Industriestandorte im Westen und Süden der Republik. „Die eigentlichen Probleme unseres Energiesystems würden so nicht gelöst werden“, so Neubaur.
Noch beim großen Parteitag der Grünen Ende 2025 hatte es wegen des innerparteilichen Konflikts einen Formelkompromiss gegeben – auch wegen der kurz darauf folgenden Landtagswahl in Baden-Württemberg. „Regionale Preissignale sowie räumlich und zeitlich differenzierte Netzentgelte sind der Schlüssel“, hieß es im damaligen Leitantrag, eine bewusst offene Formulierung.
Befürworter setzen sich durch
Jetzt haben sich die Befürworter einer Aufteilung durchgesetzt. Es habe in den Vorgesprächen „ordentlich gerappelt“, hieß es von Beteiligten. Letztlich hätten sich die Verhandler aber darauf geeinigt, dass die betroffenen Landesverbände wie Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg keine Gegenanträge stellen, dafür sei der Beschluss beim kleinen Parteitag aber nicht das Ende der Diskussionen.
Die Parteispitze stellte den Beschluss als Errungenschaft dar. Er sei „das Signal, dass sich die Partei hinter diesem Anliegen versammelt“, sagte Co-Parteichef Felix Banaszak. Energiepolitiker Michael Kellner erklärte, es habe Mut gebraucht, diesen Antrag vorzulegen.
Relevanz für Wahlkampf und Regierungsbeteiligung
Als Oppositionskraft im Bundestag können die Grünen ihr Anliegen nicht einfach umsetzen. Für eine mögliche künftige Regierungsbeteiligung und für die Debatten in den anderen Parteien ist der Beschluss jedoch relevant. Er spielt auch für die Länder eine Rolle, die in der Debatte eine entscheidende Funktion haben – nicht nur als Gegner wie Özdemir oder Neubaur.
Besonders im Osten ist das Interesse groß, die einheitliche Strompreiszone aufzuheben. Es war daher kein Zufall, dass sich die Partei am Sonntag zu diesem Beschluss durchgerungen hat. Im Herbst wird in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt gewählt. Das Wochenende war ohnehin dafür gedacht, die Grünen für die Landtagswahlkämpfe zu positionieren. Freitag und Samstag hielten sie in Sassnitz ihren Ostkongress ab, am Sonntag schloss sich der Länderrat an.
Die Energiewende ist für die Grünen ein zentrales Thema, um sich von der Konkurrenz abzuheben. Und die Aufhebung der einheitlichen Strompreise ist ein weitreichender Beschluss, mit dem die Spitzenkandidatinnen Claudia Müller für Mecklenburg-Vorpommern und Susan Sziborra-Seidlitz für Sachsen-Anhalt in den nächsten Monaten werben können. Sie fingen auch gleich damit an. „Der Strom muss günstiger werden, vor allem da, wo er günstig und grün produziert wird“, sagte Sziborra-Seidlitz: „Und das ist bei uns im Osten.“
