Die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) kommt nicht voran. Nach Ansicht der Grünen ist Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dafür verantwortlich. Sie fordern, die Ministerin in den Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie zu zitieren.
Dringende Novelle fehlt auf Kabinettstagesordnung
Weil sich die dringend benötigte Novelle auch in dieser Woche nicht auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts fand, wollen die Grünen Reiche in den Ausschuss laden. In einem Schreiben der Grünenabgeordneten Sandra Detzer an den Ausschussvorsitzenden heißt es: „Diese Entwicklung besorgt uns zutiefst. Ohne eine beschlossene und bis Ende des Jahres beihilferechtlich genehmigte Anschlussregelung droht ein massiver Einbruch des Ausbaus erneuerbarer Energien.“
EU-Genehmigung läuft Ende 2026 aus
Die bisherige beihilferechtliche Genehmigung des EEG durch die EU-Kommission gilt bis Ende 2026. Falls bis dahin keine Neuregelung in Kraft ist, könnten laut dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft gesetzlich geförderte Neuanlagen zwar in Betrieb genommen werden, dürften dann aber noch nicht gefördert werden. Reiche hatte gemahnt, bis zur Sommerpause müsse das Kabinett eine EEG-Reform auf den Weg bringen.
EEG als Verfassung der Energiewende
Das EEG gilt als Verfassung der deutschen Energiewende. Es strukturiert den Umbau der Stromversorgung hin zu erneuerbaren Energien und gibt einen Rahmen für Investoren vor. Das aktuelle EEG läuft Ende des Jahres aus. Das Bundeswirtschaftsministerium von Reiche muss es reformieren, doch der Prozess wird seit Monaten von massiven Personalproblemen überschattet. Auch wegen vieler Personalrochaden unter Reiche stockt die Arbeit.
Kontroverse Reformpläne
Reiches Reformpläne sind umstritten, etwa ihr Vorhaben, die Förderung für neue kleine Solaranlagen auf Hausdächern zu streichen. Neben dem EEG ist auch ein geplantes Netzpaket noch immer in der regierungsinternen Abstimmung.
Grüne kritisieren Untätigkeit
Der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Die Arbeitsverweigerung von Katherina Reiche bedroht milliardenschwere Investitionen und Tausende Arbeitsplätze. Die Uhr tickt. Es braucht schnellstens ein neues EEG, das alte läuft Ende des Jahres aus.“ Im Schreiben Detzers heißt es, ein Fadenriss im Ausbau wäre wirtschaftlich und energiepolitisch fatal.
