Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Reform des europäischen Emissionshandels (ETS) stößt in der Industrie auf ein geteiltes Echo. Während grundsätzlich begrüßt wird, dass Brüssel den Anstieg der CO₂-Kosten bremsen will, warnen viele Unternehmen und Verbände vor neuen Belastungen und fordern Nachbesserungen.
Kernpunkte des Kommissionsvorschlags
Die Kommission hatte am Freitag vorgeschlagen, die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten bis 2038 zu verlängern und die Verknappung der Zertifikate ab 2031 langsamer voranzutreiben. Der Emissionshandel gilt als wichtigstes Klimaschutzinstrument der EU. An ihrem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 hält die Kommission fest.
Insbesondere ein zentraler Punkt des Vorschlags trifft auf scharfe Ablehnung: die Bedingung, kostenlos zugeteilte Zertifikate an Investitionen in die Dekarbonisierung europäischer Standorte zu knüpfen.
Scharfe Kritik von Chemie- und Stahlindustrie
„Unternehmer müssen entscheiden, wo investiert wird, nicht der Staat. Die Politik hat Investitionen zu ermöglichen – nicht zu verordnen“, sagte Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI). Der geplante Investitionszwang entwerte die verlängerte kostenlose Zuteilung von Zertifikaten. Unternehmen benötigten zunächst die Voraussetzungen für die Transformation: etwa bezahlbaren Grünstrom, Wasserstoffnetze und die notwendige Infrastruktur – bevor der politische Druck weiter erhöht werden könne.
Der Wirtschaftsrat der CDU sprach von einer „planwirtschaftlichen Investitionslenkung“. Der Emissionshandel lebe davon, dass Unternehmen eigenverantwortlich die wirtschaftlich sinnvollsten Wege zur Dekarbonisierung wählen könnten.
Hintergrund: Politischer Druck aus Industrie und Mitgliedstaaten
Hintergrund der Reform ist der politische Druck aus Industrie und mehreren Mitgliedstaaten. Unternehmen hatten gewarnt, dass der bisherige Pfad des Emissionshandels ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährde. Die Chemieindustrie hatte in den vergangenen Monaten besonders intensiv dafür geworben, den Emissionshandel zu lockern.
Große Entrup bezeichnete die Vorschläge als „gefährliche Augenwischerei“. Die EU-Kommission verpasse die Chance, das System an die wirtschaftliche Realität anzupassen. „Klimaschutz darf nicht zur Deindustrialisierung führen. Wenn die Politik die CO₂‑Kosten drastisch nach oben treibt, bevor Unternehmen überhaupt die Chance haben, in neue, grüne Verfahren zu investieren, entzieht sie unserer Industrie systematisch den Boden unter den Füßen“, sagte Große Entrup.
Düngemittelhersteller fordern Ausnahme vom Emissionshandel
Carsten Franzke, Chef des Düngemittelherstellers SKW Piesteritz, sagte dem Handelsblatt, mehr Zeit für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten sei noch keine Lösung. Düngemittel seien kein Produkt wie jedes andere, sondern strategisch wichtig für die Sicherstellung der Ernährung. Düngemittel müssten daher vom Emissionshandel befreit werden, sonst drohten Europa neue Abhängigkeiten.
Alexander von Reibnitz, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Papierindustrie, kritisierte, der Vorschlag der Kommission ignoriere die Realität in den Unternehmen und lasse zentrale Fragen zur Zukunft des Emissionshandels unbeantwortet.
Thyssenkrupp Steel: CO₂-Kosten vorerst aussetzen
Auch Thyssenkrupp Steel mahnte weitere Änderungen an. Mit ihrem Reformvorschlag setze die EU-Kommission ein wichtiges Signal, sagte die Vorstandsvorsitzende Marie Jaroni. Nun komme es darauf an, den drastischen Anstieg der CO₂-Kosten für Unternehmen vorerst auszusetzen, bis zentrale Voraussetzungen für weitere Investitionen in die Transformation geschaffen seien. „Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass die von ‚First Movern‘ wie uns bereits getätigten Investitionen in die Transformation geschützt werden. Nur so lassen sich Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und industrielle Wertschöpfung in Europa dauerhaft miteinander verbinden“, sagte Jaroni.
Stahl- und Luftfahrtindustrie äußern sich
Die Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) betonte, Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit seien für die Branche zwei Seiten derselben Medaille. Damit Unternehmen weiter in die Transformation investieren könnten, brauche es neben dem Emissionshandel einen wirksamen Handelsschutz, wettbewerbsfähige Energiepreise und Leitmärkte für klimafreundlichen Stahl. Entscheidend sei außerdem, dass Vorreiter nicht schlechtergestellt würden – und die Einnahmen aus Emissionshandel und CO₂-Grenzausgleich vollständig an die Industrie zurückflössen, um Dekarbonisierung zu finanzieren und Energiekosten zu senken.
Bei der Lufthansa hieß es, die Kommission nehme „immerhin erstmals die Wettbewerbsverzerrung zwischen europäischen und außereuropäischen Airlines in den Blick“. Ob es zu einer Verbesserung komme, hänge von der konkreten Ausgestaltung und dem weiteren Gesetzgebungsprozess ab. Die EU will künftig die großen Drehkreuze wie Istanbul, Abu Dhabi und Dubai in den ETS einbeziehen. Bislang müssen Fluggesellschaften nur Zertifikate für ihre Emissionen aus Flügen vorweisen, die innerhalb der EU starten und landen.
Preisprognose sinkt deutlich
Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), sagte, die Kommission reagiere mit ihrem Vorschlag auf die veränderte wirtschaftliche und geopolitische Weltlage. „Europas Industrie braucht mehr Flexibilität beim Klimaschutz – aber ebenso einen verlässlichen Rahmen, der Investitionen fördert und Vorreiter nicht benachteiligt. Die zusätzlichen Spielräume ändern nichts am klimapolitischen Gesamtkurs der EU“, sagte Edenhofer.
Klimaschutzorganisationen übten heftige Kritik an den Plänen der EU-Kommission. So hieß es etwa beim WWF, die Pläne gefährdeten das bislang wirksamste Klimaschutzinstrument der EU und damit Europas Wettbewerbsfähigkeit auf den Märkten der Zukunft. „Statt jene Unternehmen zu stärken, die bereits in die Dekarbonisierung investiert haben und auf einen starken, verlässlichen ETS setzen, beugt sich die Kommission dem Druck der Nachzügler.“
Markus Ferdinand vom auf CO₂‑Märkte spezialisierten Analysehaus Veyt sagte dem Handelsblatt, die Pläne deuteten auf einen „deutlich lockereren Marktrahmen“ hin. Die durchschnittliche Preisprognose sinke für den Zeitraum zwischen 2031 und 2040 von 395 Euro je Zertifikat um 168 Euro auf 227 Euro. Aktuell kostet ein Emissionszertifikat rund 80 Euro. „Die klaren Verlierer sind hier jene, die auf Knappheit gesetzt hatten“, sagte Ferdinand. „Die klaren Gewinner sind schwer zu dekarbonisierende Industrien, die zwar einen lockereren Reduktionspfad erhalten, im Gegenzug jedoch ein grundlegend überarbeitetes System der kostenlosen Zuteilung akzeptieren müssen“, sagte er. „Dies ist eindeutig ein Vorschlag, um die Industrie in Europa am Leben zu erhalten“, fügte Ferdinand hinzu.
