Die Bundesregierung hat eine Kursänderung bei der Umsetzung der Europäischen Energieeffizienzrichtlinie beschlossen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde heute im Bundeskabinett verabschiedet. Ziel der Neuregelung ist es, die heimische Wirtschaft zu entlasten und den Ausbau digitaler Infrastruktur, insbesondere von Rechenzentren, zu erleichtern.
Längere Übergangsfristen für Rechenzentren
Um die digitale Souveränität und das wirtschaftliche Wachstum zu sichern, wurden die Mindesteffizienzanforderungen an Rechenzentren pragmatischer gestaltet. Für neue Rechenzentren verlängert sich die Übergangsfrist zur Einhaltung der Effizienzvorgaben von zwei auf vier Jahre. Zudem erhalten die Betreiber drei Jahre mehr Zeit, um ihren Stromverbrauch vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen.
Erleichterungen bei der Abwärmenutzung
Auch bei der Abwärme, die durch den Betrieb der Hochleistungschips entsteht, kommt die Regierung den Betreibern entgegen. Eine Abwärmenutzung ist nur dann vorgeschrieben, wenn vor Ort ein passendes Wärmenetz existiert, in das die Abwärme eingespeist werden kann.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) betonte: „Energieeffizienz senkt Kosten, stärkt die Versorgungssicherheit und erhöht die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Deshalb setzen wir auf zielgerichtete statt pauschale Vorgaben und konzentrieren verbindliche Anforderungen auf besonders energieintensive Betriebe.“ Im Ergebnis bedeute dies eine deutliche Entlastung der Wirtschaft von mehr als 3 Milliarden Euro. „Mit praxisnahen Regeln für Rechenzentren schaffen wir die Voraussetzungen für digitale Souveränität und wirtschaftliches Wachstum.“
Opposition kritisiert klimapolitischen Rückschritt
Aus den Reihen der Opposition hagelte es bereits im Vorfeld der Kabinettssitzung Kritik. Politiker von Grünen und Linken beklagen, dass die Novelle einen massiven klimapolitischen Rückschritt darstelle. Insbesondere die ungenutzte Abwärme aus Rechenzentren und Fabriken sowie der Aufschub bei den erneuerbaren Energien für Serverfarmen werden als Kniefall vor der Industrie gewertet, der die deutschen Klimaziele gefährde. Das Gesetz muss nun das parlamentarische Verfahren durchlaufen.
