Die Finanzierung der geplanten strategischen Gasreserve ist nach den Worten von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) noch völlig offen. In einem Interview der Deutschen Presse-Agentur machte sie deutlich, dass die bisher favorisierte Umlage auf Gaskunden nur eine von mehreren Optionen ist. „Es gibt zwei Finanzierungsoptionen“, sagte Reiche. „Das eine ist eine Umlage, das zweite ist die Haushaltsfinanzierung.“ Vielleicht gebe es ein Mischmodell. Dies müsse in der Koalition und auch mit dem Markt besprochen werden.
Reiche zeigte sich zugleich besorgt über die Lage vieler Unternehmen. Sie wolle Firmen, die ohnehin in „wettbewerbsschwierigen Situationen“ steckten, nicht zusätzlich belasten. Umlagen träfen alle, die Gas beziehen – von der Industrie bis zu privaten Haushalten. Die Ministerin betonte, dass das Einspeichern von Gas zunächst einmal Auftrag und Aufgabe der Branche sei, zu der diese verpflichtet sei.
Krisen als Begründung für die Reserve
Als Begründung für die staatliche Reserve verwies Reiche auf die jüngsten Entwicklungen auf den Weltmärkten. „Wir sehen an der derzeitigen Krise im Nahen Osten, die De-facto-Schließung der Straße von Hormus, wie volatil, wie anfällig für hohe Preisschwankungen die globalen Energiemärkte sind, also auch die Gasmärkte“, sagte die CDU-Politikerin.
Zugleich warnte sie vor Extremszenarien, die eine rein marktwirtschaftliche Gasversorgung kippen könnten. „Es kann aber Krisensituationen geben, wo Energieflüsse nach Deutschland gestört sind oder nicht stattfinden durch Extremszenarien. Wir haben physische Anschläge bereits gesehen. Erinnern Sie sich an Pipelines in der Ostsee?“, sagte Reiche. Sie erinnerte auch an den Anschlag auf die Strominfrastruktur zu Beginn des Jahres in Berlin. „Um gegen solche extremen Szenarien abgesichert zu sein, sehen wir vor, dass ein Teil unserer Speicher einer staatlichen, vom Markt getrennten Reserve zugeführt wird.“
Das Verfahren für diese Reserve werde nun vorbereitet. Bis Ende dieses Jahres sollten die entsprechenden Pläne durch das Parlament gebracht werden, kündigte die Ministerin an.
Geplante Größenordnung: 24 Milliarden Kilowattstunden
Anfang Juli hatte eine Sprecherin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie bereits Eckdaten genannt. Die Gasreserve soll demnach einen Umfang von 24 Milliarden Kilowattstunden haben – das entspricht etwa zehn Prozent der deutschen Speicherkapazität. Ursprünglich war geplant, die Kosten über eine Umlage auf die Verbraucher umzulegen. Diese sollte allerdings deutlich geringer ausfallen als die mittlerweile abgeschaffte Gasspeicherumlage.
Wie stark eine solche Umlage die Verbraucher treffen würde, hatte der Energieexperte Thorsten Storck vom Vergleichsportal Verivox vorgerechnet. Das Portal schätzte die Ausgaben für den Aufbau der Reserve für ein durchschnittliches Einfamilienhaus mit einem Gasverbrauch von 20.000 Kilowattstunden pro Jahr auf rund 42 Euro. Dazu kämen jährliche Betriebskosten von etwa fünf Euro. Insgesamt ging das Portal von Kosten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für den Aufbau einer Gasreserve aus. Storck hält eine staatliche Gasreserve zwar grundsätzlich für sinnvoll, warnte jedoch vor zusätzlichen Belastungen für die Verbraucher durch eine Umlage.
Füllstand der Speicher: Warnsignal im Sommer
Die Diskussion um die Reserve findet vor dem Hintergrund einer angespannten Versorgungslage statt. Gasspeicher dienen als Puffer für Engpässe – ihre Bedeutung ist zuletzt gewachsen, nicht zuletzt durch die Terminals an Nord- und Ostsee, an denen Flüssigerdgas (LNG) ankommt. Die Hauptversorgung erfolgt weiterhin über norwegisches Pipelinegas. Aktuell liegt der Füllstand der deutschen Gasspeicher allerdings nur bei 47 Prozent, wie die Initiative Energien Speichern (INES) Anfang Juli mitteilte.
Als Ursachen nannte INES zum einen die große Entnahme am Ende des vergangenen Winters, zum anderen stark gestiegene Gaspreise. Denn je höher der Gaspreis im Sommer ist, desto weniger lohnt sich das Befüllen der Speicher für Großhändler. Die INES-Szenarien zeigen, dass ein Speicherfüllstand von 76 Prozent zum 1. November bei normalen oder warmen Wintertemperaturen ausreichen würde, um die Gasversorgung sicherzustellen. Anders stellt sich die Lage bei einem außergewöhnlich kalten Winter dar – genau für solche Fälle soll die staatliche Reserve zusätzliche Sicherheit bieten.
Ausblick: Koalition und Markt gefragt
Bis zur endgültigen Entscheidung über die Finanzierung bleibt also einiges zu klären. Reiche kündigte an, die Gespräche mit der Koalition und den Marktteilnehmern zu führen. Ein Mischmodell aus Umlage und Haushaltsmitteln sei denkbar, machte sie deutlich. Für Verbraucher und Unternehmen bleibt entscheidend, ob die zusätzlichen Kosten am Ende tatsächlich an der Gasrechnung hängen oder aus Steuermitteln bezahlt werden.
