Kabinett berät über EEG-Reform: Das sind die Kernpunkte
Das Bundeskabinett könnte heute die umstrittenen Energie-Reformen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf den Weg bringen. Nach monatelangen Verhandlungen insbesondere mit Umweltminister Carsten Schneider (SPD) liegen die Vorschläge nun vor. Sie zielen darauf ab, die Kosten der Energiewende zu senken und den Ausbau von Wind- und Solarenergie stärker an den Netzausbau zu koppeln. Verbände der Erneuerbaren-Branche warnen vor massiven Einbrüchen beim Zubau und gefährdeten Klimazielen.
Die Förderung erneuerbarer Energien kostet den Steuerzahler jährlich Milliarden. Im Bundeshaushalt 2027 sind rund 16,5 Milliarden Euro veranschlagt. Reiche argumentiert, die Erneuerbaren seien „erwachsen“ geworden und müssten mehr Verantwortung für das Stromnetz übernehmen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) solle kein „Rundum-Sorglos-Paket“ mehr sein, heißt es aus dem Ministerium.
Zeitdruck durch EU-Genehmigung
Die beihilferechtliche Genehmigung des aktuellen Fördersystems durch die EU-Kommission läuft Ende 2026 aus. Ohne Neuregelung könnten Neuanlagen zwar in Betrieb gehen, aber keine Förderung erhalten. Reiche will eine Unterbrechung vermeiden. Die EU-Kommission muss den Änderungen noch zustimmen.
Bereits heute stammt mehr als die Hälfte des deutschen Stroms aus erneuerbaren Quellen; bis 2030 sollen es 80 Prozent sein. Dieses Ziel hält Reiche aufrecht, doch die Reform zielt auf eine bessere Synchronisation von Ausbau und Netzkapazität. In Netzengpassgebieten kommt es häufig zur Abregelung von Wind- und Solaranlagen – sogenannter Redispatch –, der jährlich Milliarden an Entschädigungen kostet.
Weniger Förderung für kleine Solaranlagen
Besonders umstritten sind die Einschnitte bei der Solarförderung. Ab 2027 sollen neue Anlagen unter 25 Kilowatt Leistung (vor allem kleine Dach-Photovoltaik) keine dauerhafte Einspeisevergütung mehr erhalten. Stattdessen ist eine verpflichtende Direktvermarktung an Strombörsen geplant. Eine Übergangszahlung von 36 Monaten und ein anschließender Direktvermarktungsbonus für vier Jahre sollen den Wechsel abfedern. Der Bundesverband Solarwirtschaft bezeichnet die auf drei Jahre befristete Übergangszahlung von 5,2 Cent pro Kilowattstunde als „Trostpflaster“.
Ursula Heinen-Esser, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), warnte: „Die Pläne gefährden nicht nur die Klimaziele des Koalitionsvertrags, sondern auch Hunderttausende Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung.“ Auch der Bundesverband Windenergie spricht von einem drohenden Ausbaustopp. Die Branche hofft auf Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren, insbesondere aus der SPD-Fraktion.
Industrie begrüßt die Reform
Demgegenüber zeigen sich Industrieverbände zufrieden. Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie, erklärte: „Es ging viel zu lange nur um ungezügeltes Wachstum der Erneuerbaren. Die Folge sind hohe Systemkosten und ein erheblicher Investitionsbedarf in Netze und Infrastruktur.“ Dies habe Deutschland zu den nahezu höchsten Stromkosten unter den Industrieländern geführt.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Netzbetreiber künftig „Hot Spots“ ausweisen müssen, in denen Stromerzeugung häufig abgeregelt wird. Dort soll die Redispatch-Kompensation entfallen, gedeckelt auf einen Prozentsatz des jährlichen Ertrags. Die Netzbetreiber werden verpflichtet, in diesen Gebieten priorisiert in Netzoptimierung und -ausbau zu investieren.
Ob der Gesetzentwurf in dieser Form beschlossen wird, bleibt abzuwarten. Innerhalb der Bundesregierung und im Bundestag sind noch Änderungen möglich. Die Zeit drängt: Die EU-Frist läuft Ende 2026 ab.
