Eine Gruppe von 25 demokratisch geführten US-Bundesstaaten hat am Montag die Regierung von Präsident Donald Trump wegen der jüngsten Zölle verklagt. Die rechtlichen Schritte richten sich gegen die neuen Abgaben auf Waren von 60 Handelspartnern, teilte das Büro des Generalstaatsanwalts von Oregon, Dan Rayfield, mit.
Hintergrund der neuen Zölle
Die Trump-Regierung hatte am 24. Juli Zölle in Höhe von zehn und 12,5 Prozent gegen Länder und Bündnisse wie die Europäische Union verhängt. Zur Begründung hieß es, diese würden nicht genug gegen den Export von Waren vorgehen, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden. Die neuen Abgaben traten genau zu dem Zeitpunkt in Kraft, als ein vorheriger weltweiter US-Zoll von zehn Prozent auslief.
Klage vor dem US-Gericht für internationalen Handel
Die beim US-Gericht für internationalen Handel in New York eingereichte Klage folgt auf ähnliche Schritte kleinerer US-Unternehmen. Diese hatten bereits am Tag des Inkrafttretens im Juli versucht, die Zölle juristisch zu stoppen.
Bundesstaaten und kleine Firmen sind bereits erfolgreich gegen frühere weltweite Zölle vorgegangen, die Trump in seiner zweiten Amtszeit verhängt hatte. Der Präsident hält jedoch trotz einer Reihe von juristischen Rückschlägen an neuen Zöllen fest.
Reaktionen aus Oregon
„Trotz ständiger Niederlagen versucht Trump erneut, mehr Chaos für arbeitende Familien und heimische Unternehmen in Oregon zu stiften“, erklärte Rayfield. „Wir alle zahlen den Preis für diese unrechtmäßigen Zölle, nicht ausländische Regierungen.“
Die Klage ist Teil einer wachsenden rechtlichen Opposition gegen Trumps Handelspolitik, die sowohl von Bundesstaaten als auch von Unternehmen vorangetrieben wird. Die Auswirkungen der Zölle auf die US-Wirtschaft und die internationalen Handelsbeziehungen bleiben abzuwarten.
