EU verhängt Milliardenstrafe gegen Google
Die Europäische Kommission hat gegen den US-Konzern Google eine Strafe von 890 Millionen Euro (rund eine Milliarde Dollar) verhängt. Grund sind unfaire Geschäftspraktiken, bei denen Google nach Ansicht der Brüsseler Behörde mit seiner Suchmaschine und dem App-Marktplatz Google Play gegen Wettbewerbsregeln verstoßen hat. Die Entscheidung könnte erneute Spannungen mit Washington auslösen, da US-Präsident Donald Trump die Digitalgesetze der EU in der Vergangenheit scharf kritisiert und mit Gegenmaßnahmen gedroht hat.
Vorwürfe: Bevorzugung eigener Dienste
Konkret wirft die EU-Kommission Google vor, eigene Angebote wie Sportergebnisse oder die Hotelsuche in den Suchergebnissen stärker in den Vordergrund zu stellen. Die eigenen Produkte würden durch optisch hervorgehobene Darstellungen – etwa eingefärbte Boxen mit Spielpaarungen bei der WM – prominenter angezeigt als die der Konkurrenz. Zudem hindere der Online-Riese App-Entwickler bei Google Play zu sehr daran, günstigere Angebote auf anderen Plattformen zu bewerben, etwa auf einen besseren Preis in einem anderen App-Store zu verweisen.
Google kritisiert Entscheidung scharf
Der US-Konzern kritisierte die Entscheidung und erklärte, sie mache zum wiederholten Male täglich genutzte Dienste kaputt. „Um die Vorgaben zu erfüllen, müssen wir Echtzeit-Suchfunktionen entfernen, die die Europäer schätzen, wie sofortige Preisangebote und direkte Verfügbarkeit von Hotels, Flügen und Restaurants“, teilte Google mit. Bei Google Play müssten zudem Sicherheitsfunktionen abgebaut werden. Leidtragende seien europäische Unternehmen und Verbraucher. „Regulierung sollte Produkte verbessern und sie nicht schlechter machen“, hieß es weiter.
Politische Brisanz: Trumps Reaktion
Bereits vor der Entscheidung wurde spekuliert, ob eine solche Strafe US-Präsident Trump verärgern und politische Folgen haben könnte. Nach einer Milliardenstrafe im September 2025 gegen Google wegen Verstößen im Werbegeschäft drohte Trump mit Zöllen. Er habe die Entscheidung als nächsten Schlag gegen „ein großartiges amerikanisches Unternehmen“ beklagt. „Ich werde mich gezwungen sehen, ein Verfahren für neue Zölle einzuleiten, wenn US-Konzerne weiter zur Kasse gebeten würden“, schrieb Trump damals auf seiner Plattform Truth Social. Besonders brisant ist der Zeitpunkt der verhängten Strafe, da am 24. Juli der zeitliche Rahmen für die von den USA erhobenen Einfuhrzölle endet. Theoretisch kann Trump das gleiche Handelsgesetz heranziehen, um auf Basis eines anderen Paragrafen neue Zölle zu verhängen.
Hintergrund: Digital Markets Act (DMA)
In der EU gilt die Google-Mutter Alphabet nach dem Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, kurz DMA) als sogenannter Torwächter (Gatekeeper). Das bedeutet, dass Alphabet mit seinen Angeboten ein wichtiges Zugangstor zu Verbraucherinnen und Verbrauchern darstellt. Nach dem DMA müssen Unternehmen wie Alphabet, Amazon oder Microsoft besondere Pflichten einhalten, um einen fairen Wettbewerb auf digitalen Märkten sicherzustellen. Hintergrund ist die Befürchtung, dass manche große Plattform-Betreiber so mächtig geworden sind, dass sie ihre Marktposition zementieren könnten.
Auflagen und Fristen
Neben der Strafzahlung verlangt die EU-Kommission, dass Google seine Angebote anpasst. In den Suchergebnissen müssen Drittanbieter-Dienste künftig fair und ohne Diskriminierung im Vergleich zu Googles Angeboten erscheinen. Die EU-Kommission begrüßte, dass Google Änderungen an der Darstellung seiner eigenen Dienste in der Google-Suche vorgeschlagen habe und diese bereits teste. Zudem sollen App-Entwickler technisch und vertraglich die Möglichkeit bekommen, beim App-Marktplatz Google Play Angebote auf anderen Internetseiten oder App-Stores zu bewerben. Für die erstmalige Akquise eines neuen Kunden darf Google zwar eine Gebühr verlangen, jedoch waren die Höhe dieser Vermittlungsgebühr und die Dauer des Abrechnungszeitraums bisher nicht mit den EU-Regeln vereinbar. Google hat nun 60 Tage Zeit, die Änderungen umzusetzen. Andernfalls drohen regelmäßige Strafen von bis zu fünf Prozent des weltweiten Umsatzes.
Rechtliche Schritte möglich
Google kann sich gegen die Strafe vor Gericht wehren. Zuletzt kam es nach ähnlichen Entscheidungen der EU-Kommission zu Gerichtsprozessen, die sich zum Teil über Jahre erstreckten. Erst Anfang des Monats bestätigte der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Rekord-Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission aus dem Jahr 2018. Google muss nach dem Urteil 4,1 Milliarden Euro zahlen. Das Unternehmen habe Herstellern von Android-Smartphones und Mobilfunkanbietern illegale Beschränkungen auferlegt, um die Marktdominanz seiner Suchmaschine zu stärken, bestätigten die Richter in Luxemburg.
