Deutschlands größter Wohnimmobilienkonzern Vonovia hat die Pläne der Bundesregierung für ein Enteignungsverbot für Mietwohnungsbestände ausdrücklich begrüßt. Das Vorhaben sei ein „wichtiges Signal“ für die gesamte Branche, sagte Konzernchef Luka Mucic bei der Vorlage der Halbjahreszahlen in Bochum. Die Bundesregierung erkenne damit an, dass die wahre Lösung des Wohnraumknappheitsproblems in Deutschland nicht in einer Enteignung oder Vergesellschaftung liegen könne, sondern nur in berechenbaren Rahmenbedingungen, die künftig mehr bezahlbaren neuen Wohnraum ermöglichten.
Koalitionsbeschluss vom Juli
Anfang Juli hatten sich Spitzenvertreter von CDU, CSU und SPD im Koalitionsausschuss darauf verständigt, die Enteignung großer Immobilienkonzerne auf Landesebene per Bundesgesetz zu verbieten. In den Beschlüssen heißt es wörtlich: „Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist.“
Überlegungen zu Enteignungen von Konzernen mit großen Mietwohnungsbeständen werden seit Jahren vor allem von der Linkspartei in Berlin propagiert. Die Hauptstadt ist ein zentraler Schauplatz dieser Debatte, denn Vonovia besitzt dort zusammen mit der Tochtergesellschaft Deutsche Wohnen gut 138.000 Wohnungen – mehr als jeder andere Vermieter.
Hoffnung auf Rechtssicherheit
Mucic zeigte sich zuversichtlich, dass aus den Koalitionsbeschlüssen auch tatsächlich ein Gesetz wird. „Jetzt werden wir sehen, wie sich der Gesetzgebungsprozess gestaltet“, sagte er. Aufgrund „sehr klarer“ Signale und Statements von allen Beteiligten einschließlich des Bundeskanzlers gehe er davon aus, dass ein entsprechendes Gesetz komme „und dann auch wirklich Rechtssicherheit schaffen wird“.
Für Vonovia sei dies auch im Sinne der Planungssicherheit „extrem wichtig“, betonte der Konzernchef. Die Ankündigung der Regierungskoalition sende ein klares Signal an Investoren und Wohnungsbauunternehmen, dass private Investitionen in den Wohnungsmarkt nicht durch staatliche Eingriffe gefährdet würden.
Berliner Landtagswahl als Test
Die Debatte über Enteignungen erhält in Berlin zusätzliche Brisanz, denn am 20. September wird das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Die Linke hat in der Vergangenheit wiederholt die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne gefordert, die in der Stadt über erhebliche Bestände verfügen. Ein bundesgesetzliches Verbot würde solche Bestrebungen auf Landesebene künftig unmöglich machen.
Mit rund 138.000 Wohnungen in Berlin ist Vonovia der mit Abstand größte Vermieter der Hauptstadt. Das Unternehmen hatte in der Vergangenheit wiederholt betont, dass es sich gegen Enteignungspläne zur Wehr setzen werde und auf rechtsstaatliche Mittel vertraue.
Reaktionen aus der Politik
Die Ankündigung der Koalition war auch in der Immobilienwirtschaft auf breite Zustimmung gestoßen. Branchenverbände hatten das Vorhaben als längst überfällig bezeichnet, um Planungssicherheit für private Investoren zu schaffen. Kritiker hingegen bemängeln, dass ein Enteignungsverbot die Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht löse und den Druck auf bezahlbaren Wohnraum weiter erhöhe.
Die Bundesregierung verfolgt mit dem Gesetzesvorhaben das Ziel, den privaten Wohnungsbau zu stärken und gleichzeitig die Länder daran zu hindern, eigene Vergesellschaftungsgesetze zu erlassen. Ob das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird, ist offen – Mucic zeigte sich jedoch optimistisch.
