Das Land Berlin hat angekündigt, im Kampf gegen überhöhte Mieten Wohnungsinserate im Internet künftig automatisiert zu prüfen. Wohnsenator Christian Gaebler (SPD) teilte mit, dass Vermieter, deren Angebote die gesetzliche Begrenzung überschreiten, angeschrieben und aufgefordert werden, die Mietforderung zu überprüfen und anzupassen.
Erste Stichprobe zeigt hohe Verdachtsfälle
Eine erste Analyse im Juni ergab, dass von 4539 Inseraten bei nahezu der Hälfte (46 Prozent) möglicherweise eine zu hohe Miete verlangt wurde. Insgesamt wurden 7757 Angebote erfasst, die um Dopplungen und Fälle, auf die der Mietspiegel nicht anwendbar ist, bereinigt wurden.
Mietpreisbremse und rechtliche Grundlagen
Die sogenannte Mietpreisbremse sieht vor, dass die Miete bei Neuvermietung das ortsübliche Niveau nicht um mehr als 10 Prozent überschreiten darf. Grundlage ist der Mietspiegel. Ausnahmen gibt es etwa bei Neubauten, die erstmals vermietet werden. Liegt die Miete mehr als 20 Prozent über dem Mietspiegel, gilt sie als überhöht und kann als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro bestraft werden, wenn ein geringes Wohnungsangebot ausgenutzt wird. Bei einer Miete von mehr als 50 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete ist von Wuchermiete die Rede, was eine Straftat darstellen kann.
Monatliche automatisierte Überprüfung
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen kündigte an, die Wohnungsinserate nun monatlich automatisiert zu überprüfen. Ziel sei es, Vermieter vorsorglich auf mögliche Rechtsverstöße aufmerksam zu machen. Senator Gaebler betonte: „Berlin nutzt alle Möglichkeiten, um den Mieterschutz in der Stadt durchzusetzen. Es gehe um Gerechtigkeit für die Mieter, aber auch für rechtstreue Vermieter.“
Wahlkampfthema Wohnen
Das Thema Wohnen und Mieten prägt auch den Wahlkampf in der Hauptstadt. In Umfragen wird es als großes Problem genannt. Am 20. September findet die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus statt. Die neue Initiative zur Kontrolle von Mietinseraten ist Teil der Bemühungen, den angespannten Wohnungsmarkt zu regulieren und Mieter zu schützen.
