Die Bundesregierung will die Gewerbesteuer für Rechenzentren neu regeln, um Kommunen stärker an den Einnahmen zu beteiligen und so die Ansiedlung dieser wichtigen Infrastruktur zu fördern. Bisher profitieren Standortkommunen kaum von Rechenzentren, da die Gewerbesteuer nach der Lohnsumme verteilt wird – und Rechenzentren wenig Personal benötigen.
Hintergrund: Kommunen lehnen Rechenzentren ab
Erst kürzlich lehnten die Stadtverordneten von Groß-Gerau ein 2,5-Milliarden-Euro-Projekt des US-Konzerns Vantage Data Centers ab. „Rechenzentren benötigen viel Energie und Fläche, schaffen aber gleichzeitig vergleichsweise wenige Arbeitsplätze“, sagt André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds. „Daher sind solche Ansiedlungsvorhaben vielfach von Diskussionen begleitet und werden teilweise auch von der lokalen Politik abgelehnt.“
Neue Regelung: Alternativer Zerlegungsmaßstab
Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf eine Maßnahme verständigt, die bisher wenig beachtet wurde. „Rechenzentren-Projekte müssen interessant für Kommunen vor Ort sein“, heißt es im Beschluss. Das Bundesfinanzministerium erarbeitet nun in Abstimmung mit dem Wirtschafts- und Digitalministerium eine Regelung, die einen „alternativen Zerlegungsmaßstab“ für die Gewerbesteuer von Rechenzentren vorsieht. „Diese soll zeitnah in ein geeignetes Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums.
Unterstützung aus den Ländern
Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus (CDU) hatte sich für die veränderte Aufteilung eingesetzt. „Egal mit welcher Kommune Sie sprechen, jede Kommune beklagt, dass sie mit Rechenzentren weniger Gewerbesteuer bekommt als mit einer anderen Gewerbeansiedlung“, sagte Sinemus dem Handelsblatt. Für die Rhein-Main-Region sei laut einer Studie mit bis zu 400 Millionen Euro zusätzlicher Gewerbesteuer zu rechnen. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) begrüßt das Vorhaben „ausdrücklich“. „Innovative KI-Anwendungen benötigen eine leistungsfähige und zukunftssichere Recheninfrastruktur“, sagte er.
Weitere Forderungen: Strombedarf als Maßstab
Der Städte- und Gemeindebund hält die Neuregelung nur für einen ersten Schritt. Berghegger regt an, die Steuer auch vom Strombedarf abhängig zu machen: „Auf diese Weise könnte die hohe Wertschöpfung mit vergleichsweise wenigen Arbeitskräften besser abgebildet werden.“ Auch Sinemus dringt auf mehr Rechts- und Planungssicherheit, schnellere Genehmigungsverfahren und eine verlässliche Stromversorgung. Zudem schlägt sie vor, Rechenzentren als überragendes öffentliches Interesse einzustufen.
OpenAI-Pläne gescheitert
OpenAI-Chef Sam Altman hatte nach Handelsblatt-Informationen ein Rechenzentrum mit bis zu einem Gigawatt Kapazität in Deutschland geplant, doch die Gespräche mit Bundeskanzler Friedrich Merz und anderen Ministern scheiterten. Altman wollte einen Standort nahe der französischen Grenze, um Atomstrom zu importieren. In Berlin vermuten Regierungsvertreter, es sei eine von Altmans großen Ankündigungen gewesen, denen wenig folgt.
