Die Arbeitgeber haben mit scharfer Kritik auf Forderungen reagiert, Teile der geplanten Rentenreform zu ändern. „Dass zentrale Elemente des Rentenpakets schon wieder infrage gestellt werden, bevor sie überhaupt umgesetzt sind, macht mich fassungslos“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, der „Bild“ von Mittwoch.
Kampeter: Sozialstaat muss reformiert werden
„Wer Arbeitsplätze in Deutschland halten und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts sichern will, muss den Sozialstaat reformieren“, fuhr Kampeter fort. „Wer gleichzeitig an der Rente ab 63 festhält, ignoriert den Fachkräftemangel, den demografischen Wandel und die wirtschaftliche Lage.“
Dadurch werde „die vielleicht letzte Chance, die Rente demografiefest zu machen“, verspielt, warnte Kampeter. Eine zukunftsfeste Rente brauche „mehr Beschäftigung, mehr Beitragszahler und eine solide Finanzierung - nicht immer neue Versprechen auf Kosten der jüngeren Generation“.
Rentenkommission legte 33 Vorschläge vor
Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hatte im Juni insgesamt 33 Vorschläge zur Reform der Alterssicherung vorgelegt. Einer davon sieht vor, die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte abzuschaffen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die SPD-Spitze hatten nach der Übergabe der Vorschläge angekündigt, die Empfehlungen möglichst eins zu eins umsetzen zu wollen.
Widerstand aus den Bundesländern
Inzwischen haben sich jedoch mehrere Ministerpräsidenten von CDU und SPD gegen dieses Vorhaben ausgesprochen. Besonders aus den ostdeutschen Bundesländern kommt deutliche Kritik. Die Debatte um die Rente mit 63 droht damit zu einem weiteren Autoritätsverlust für Kanzler Merz zu führen, wie politische Beobachter anmerken.
Die Arbeitgeber sehen in den Diskussionen eine Gefahr für die gesamte Rentenreform. Kampeter betonte, dass die wirtschaftliche Lage und der demografische Wandel entschlossenes Handeln erforderten. „Wir brauchen eine Rente, die auch für kommende Generationen sicher ist“, so der BDA-Hauptgeschäftsführer.
Auswirkungen auf den Standort Deutschland
Die Kritik der Arbeitgeber kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Bundesregierung um einen Konsens in der Rentenfrage ringt. Die geplanten Änderungen, insbesondere die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren, stoßen auf Widerstand in mehreren Bundesländern. Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland befürchten Nachteile für ihre Region, wo die Rente mit 63 besonders viele Beschäftigte betrifft.
Kampeter hingegen argumentiert, dass die Beibehaltung der Rente mit 63 den Fachkräftemangel verschärfe und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands schwäche. „Die Jungen zahlen die Zeche für Wahlversprechen, die nicht finanzierbar sind“, sagte er weiter.
Die Bundesregierung steht nun vor der Herausforderung, die Rentenreform trotz des Widerstands umzusetzen. Die Arbeitgeber fordern, dass die Vorschläge der Rentenkommission ohne Abstriche umgesetzt werden, um die Alterssicherung langfristig zu stabilisieren.
