Der Investitionsrückstand in deutschen Kommunen hat einen neuen Höchststand erreicht. Laut einer aktuellen Studie der Förderbank KfW beträgt die Finanzierungslücke für dringend notwendige Sanierungen von Straßen, Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen rund 231 Milliarden Euro. Dies übertrifft den Vorjahreswert von 215,7 Milliarden Euro um 7,2 Prozent.
Besonders hoher Bedarf bei Schulen und Straßen
Allein für Schulgebäude fehlen 68,9 Milliarden Euro, während der Rückstand bei Straßen auf 53,7 Milliarden Euro beziffert wird. Rund 30 Prozent der Kommunen gaben an, den Unterhalt im Straßen- und Verkehrsbereich „gar nicht“ oder nur in „geringem Umfang“ gewährleisten zu können. Schlaglöcher und Auswölbungen bleiben daher oft unbehandelt.
Auch in anderen Bereichen wachsen die Rückstände: Bei Sportstätten stieg der Investitionsbedarf um 6 Milliarden Euro, beim Katastrophenschutz um 3,2 Milliarden Euro und bei Verwaltungsgebäuden um 2,8 Milliarden Euro. Immerhin planen die Kommunen Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Euro, nach 44 Milliarden Euro im Vorjahr. Der größte Anteil soll in Schulen fließen (27 Prozent), gefolgt von Straßen und Verkehrsinfrastruktur (23 Prozent) sowie Brand- und Katastrophenschutz (10 Prozent).
Sondervermögen zeigt noch keine Wirkung
Das im März 2025 verabschiedete Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität soll Abhilfe schaffen. Doch die Mehrheit der Kommunen erwartet laut Umfrage nicht, dass das Sondervermögen in diesem Jahr für mehr Investitionen sorgt, als ohne die zusätzlichen Mittel der Fall gewesen wäre. 42 Prozent der Kommunen rechnen sogar mit einem weiteren Anstieg des Investitionsrückstands.
„Die kommunale Finanzlage hat sich weiter spürbar verschlechtert, die Stimmung in den Kämmereien ist gedrückt“, sagte KfW-Chefvolkswirt Dirk Schumacher. Er schlug vor, die Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen anzupassen. 70 Prozent der Kämmereien bewerteten ihre Finanzlage für das vergangene Jahr als negativ, nur 12 Prozent als „gut“ oder „sehr gut“. Die Einnahmen der Kommunen stiegen bundesweit um 4,1 Prozent, die Ausgaben jedoch um 5,6 Prozent.
Unterschiedliche Entwicklung in den Bundesländern
Die Reaktion der Bundesländer auf die angespannte Finanzlage fällt unterschiedlich aus. In Nordrhein-Westfalen stiegen die Ausgaben um 7,8 Prozent bei einem Einnahmenplus von 4,1 Prozent. Der kräftige Sprung bei den geplanten Investitionen könnte mit den Erwartungen an das Sondervermögen zusammenhängen. NRW erhält in den nächsten zwölf Jahren gut 21 Milliarden Euro aus dem Topf.
Thüringen war das einzige Bundesland mit einem Haushaltsüberschuss von 50 Euro je Einwohner. Die Ausgaben stiegen dort überdurchschnittlich um 6,3 Prozent, die Einnahmen um 4,2 Prozent. Dennoch gehört der Freistaat mit Bauausgaben von 427 Euro je Einwohner zu den Schlusslichtern.
In Niedersachsen verbuchten die Kommunen ein Haushaltsdefizit von minus 450 Euro je Einwohner, deutlich schlechter als der Bundesdurchschnitt von minus 413 Euro. Trotzdem erhöhten sie ihre Bauausgaben um 8,5 Prozent. In Sachsen und Sachsen-Anhalt wurden die Bauausgaben dagegen gekürzt: In Sachsen-Anhalt sanken sie um 3,1 Prozent, in Sachsen um fast ein Zehntel auf 390 Euro je Einwohner. Die Verschuldung stieg in Sachsen um 5,3 Prozent auf 840 Euro je Einwohner, in Sachsen-Anhalt um 12 Prozent auf 1188 Euro je Einwohner.
Bundesweit erwartet inzwischen etwa jede zweite Kommune, künftig stärker auf Kreditfinanzierungen angewiesen zu sein.
