Die Bundesnetzagentur hat trotz Bedenken aus mehreren Bundesländern ihre Entscheidung für einen verstärkten Wettbewerb im deutschen Schienennetz endgültig bestätigt. Behördenchef Klaus Müller erklärte am Freitag: „Mehr Wettbewerb hat das Potenzial, bessere Angebote für die Fahrgäste zu schaffen.“ Die nun endgültige Entscheidung könne Bewegung in den Fernverkehr in Deutschland bringen.
Neue Kapazitätsgrenzen für die DB InfraGO
Die Infrastrukturtochter der Deutschen Bahn, die DB InfraGO, wird künftig verpflichtet, auf stark genutzten und bereits ausgelasteten Streckenabschnitten nicht mehr als 60 bis 75 Prozent der Kapazitäten an ein einzelnes Unternehmen zu vergeben. Dies zielt direkt auf die Deutsche Bahn, die im Fernverkehr einen Marktanteil von rund 95 Prozent hält. Besonders begehrt sind die Strecken zwischen den Metropolen. Den genauen Prozentwert muss die DB InfraGO bei ihrer jährlichen Aufstellung des Fahrplans festlegen. So werde sichergestellt, dass mindestens ein Wettbewerber zum Zuge kommt, so die Bonner Behörde.
Umbruch im Fernverkehr ab 2028
„Die Bundesnetzagentur ist sich bewusst, dass die Entscheidung einen Umbruch im Schienenpersonenfernverkehr einleiten kann“, heißt es in der Mitteilung. Die DB InfraGO müsse die Wettbewerberklausel nun in ihre Nutzungsbedingungen einbauen. „Die Wettbewerberklausel wirkt dann bei der Erstellung des Netzfahrplans für 2028, die im Jahr 2027 stattfindet.“
Bedenken der Bundesländer
In den vergangenen Tagen hatten mehrere Bundesländer in Schreiben, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegen, versucht, die Entscheidung noch zu beeinflussen. Der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) befürchtet, dass sowohl der Nah- als auch der Fernverkehr in der Fläche ins Hintertreffen geraten könnte. Längere Verbindungen für Schnellzüge bringen der DB InfraGO höhere Einnahmen. Auch Brandenburg und Hamburg äußerten sich ähnlich. „Ein zentrales Problem besteht darin, dass sich der Fernverkehr künftig verstärkt auf wirtschaftlich attraktive Strecken und Trassen fokussieren dürfte“, argumentierte Brandenburg. „Die bisherige Quersubventionierung schwach ausgelasteter Fernverkehrsverbindungen durch Einnahmen aus lukrativen Strecken entfällt.“ Hamburg fürchtet, dass Haltestellen oder ganze Trassen rund um die Hansestadt wegfallen könnten, was den Nahverkehr insbesondere zu Hauptverkehrszeiten schnell überlasten würde.
Hintergrund: Italo plant Einstieg in den deutschen Markt
Hintergrund der Entscheidung der Netzagentur sind die Pläne des privaten Hochgeschwindigkeitszugbetreibers Italo. Das italienische Unternehmen will ab April 2028 in den deutschen Fernverkehr einsteigen. Das Vorhaben hängt maßgeblich davon ab, welchen Zugang die Italiener zum bereits jetzt überlasteten Netz erhalten. Über die Trassenzugänge entscheidet die DB InfraGO, die wiederum unter der Aufsicht der Netzagentur steht. Italo fordert wegen Investitionen von rund 3,6 Milliarden Euro langfristige Perspektiven – konkret Rahmenverträge für bis zu 15 Jahre. Dazu dürfte es aber bis 2031 nicht kommen.
