Nach zwei Monaten endet am 1. Juli die Spritpreisbremse in Deutschland. Die Bilanz des umstrittenen Tankrabatts ist durchwachsen: Die Steuersenkung in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro ist nur teilweise bei den Autofahrern angekommen, wie eine aktuelle Schätzung des Münchner Ifo-Instituts zeigt.
Ifo-Institut: Nur teilweise Weitergabe der Steuersenkung
Die Forscher errechneten für Diesel bis einschließlich 25. Juni eine durchschnittliche Weitergabe von nur 12 Cent pro Liter – deutlich weniger als die 16,7 Cent, um die die Steuer gesenkt wurde. Bei Super E5 und Super E10 lag die Weitergabe mit 17 beziehungsweise 16 Cent pro Liter dagegen nahe am Wert der Steuersenkung.
Die Kosten für den Bund beliefen sich laut Schätzung des Finanzministeriums auf rund 1,6 Milliarden Euro. Wie hoch die tatsächlichen Kosten sind, wird erst in mehreren Monaten klar sein, wie es aus dem Ministerium heißt.
Kritik von Verbraucherschützerin und Politik
Deutschlands oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop übte scharfe Kritik: „Es hat zu lange gedauert, bis die Mineralölkonzerne den Tankrabatt an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben haben. Die Warnungen vor Mitnahmeeffekten haben sich bewahrheitet: Der Tankrabatt war zumindest teilweise ein Geschenk für die Mineralölkonzerne.“ Sie mahnte, dass das Auslaufen nicht als Vorwand für neue Extragewinne dienen dürfe: „Für zusätzliche Preissteigerungen über die weitergegebene Steuerentlastung hinaus gibt es keinen Grund.“
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), forderte weitere Entlastungen: „Wenn die Bundesregierung den Tankrabatt auslaufen lässt, dann erwarte ich, dass der Bundeskanzler mit den Mineralölkonzernen darüber spricht, dass die Benzinpreise nicht wieder ansteigen.“ Zudem solle die Bundesregierung einen Preisdeckel nach Luxemburger Vorbild einführen.
Grünen-Politiker fordert Übergewinnsteuer
Der energiepolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Michael Kellner, kritisierte: „Wir zahlen an der Zapfsäule die Gewinne der Ölkonzerne. Drei Milliarden Euro Extragewinn haben die Ölkonzerne allein dieses Jahr in Deutschland gemacht und damit gleichzeitig die aktuelle Hitzekrise angefeuert.“ Er forderte eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne und eine Senkung der Stromsteuer.
Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, verlangte vom Bundeskartellamt, den Markt genau zu beobachten und konsequent gegen mögliche Preisabsprachen oder ungerechtfertigte Preissprünge vorzugehen. „Statt teurer Gießkannenmaßnahmen wie dem Tankrabatt braucht es endlich zielgenaue Entlastungen dort, wo sie gebraucht werden“, sagte sie.
Preise steigen wieder – Ferienzeit beginnt
Das Ifo-Institut rechnet durch das Auslaufen des Tankrabatts ab Juli wieder mit steigenden Kraftstoffpreisen. Selbst Preise über zwei Euro je Liter sind wieder möglich. In den vergangenen Wochen waren die Spritpreise kontinuierlich gesunken: Diesel kostete am 7. April noch rund 2,24 Euro, am 25. Juni 1,85 Euro. E10 fiel von 2,19 Euro (6. April) auf 1,77 Euro. Am Montagmittag zogen die Preise jedoch bereits wieder an: Super E10 lag im Schnitt bei 1,99 Euro, Diesel bei 1,94 Euro, wie Tankerkönig.de meldete.
