Immer mehr Landräte und Oberbürgermeister nutzen die Schulungsangebote des Bundes für das Krisenmanagement im Katastrophenfall. Dies geht aus einer aktuellen Auswertung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hervor. Demnach nahmen im vergangenen Jahr 3.656 Führungskräfte aus Bund, Ländern und Kommunen an den Kursen der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung (BABZ) in Bad Neuenahr-Ahrweiler teil. 2022 waren es 1.845 Teilnehmer, 2023 dann 2.329.
Ahrtal-Flut als Auslöser für gestiegenes Interesse
Beobachter führen den deutlichen Anstieg auf die verheerende Flut im Ahrtal im Juli 2021 zurück, bei der 135 Menschen starben und mehrere Hundert verletzt wurden. Die damalige Krisenbewältigung stand in der Kritik: Landrat Jürgen Pföhler (CDU) und der damalige rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) wurden für das schlechte Krisenmanagement verantwortlich gemacht. Die BABZ liegt mitten im Ahrtal, wurde aber aufgrund ihrer erhöhten Lage von der Flutwelle weitgehend verschont. Allerdings war ein normaler Betrieb wegen der Zerstörungen im Umkreis zunächst nicht möglich. Die Akademie stellte ihre Räumlichkeiten direkt nach der Katastrophe der Technischen Einsatzleitung des Kreises Ahrweiler zur Verfügung.
Freiwillige Teilnahme und steigende Kapazitäten
In Deutschland sind die Länder für den Katastrophenschutz zuständig. Die Teilnahme an den BABZ-Schulungen ist für die Verantwortlichen freiwillig. Die Kurse vermitteln Grundkenntnisse zu Themen wie Trinkwassernotversorgung oder Katastrophenmedizin und finden teils online statt. Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern hatte im Juni festgelegt, welche Führungskräfte im behördlichen Krisenmanagement geschult werden sollen – auch in den Bereichen Zivile Verteidigung und Zivilschutz. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion ist geplant, die Zahl der Seminare an der BABZ von derzeit rund 170 auf etwa 700 pro Jahr zu erhöhen, um die erforderlichen Kapazitäten bis 2029 zu erreichen. Auch das Technische Hilfswerk (THW) soll seine Lehrgangskapazitäten ausbauen.
Grüne fordern verpflichtende Schulungen
Die Grünen haben vorgeschlagen, den Zivil- und Katastrophenschutz per Gesetzesänderung zu einer Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern zu machen. Der Grünen-Abgeordnete Leon Eckert sagte: „Gute Krisenbewältigung findet vor Ort statt – damit das gelingt, müssen die Verantwortlichen in den Landratsämtern und Rathäusern wissen, was sie tun.“ Aus Sicht der Grünen könnte der Bund bereits jetzt über seine Zuständigkeit für den Zivilschutz eine Pflichtausbildung für Landräte und Oberbürgermeister vorschreiben.
Einheitliche Standards für Zivilschutz
Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort darauf hin, dass für den Bereich Zivilschutz bundesweit einheitliche Standards für Oberbürgermeister, Landräte und Mitglieder von Verwaltungs- und Krisenstäben „verpflichtend definiert“ worden seien. Zwar besitzt der Bund beim Katastrophenschutz keine Zuständigkeit, doch pocht er darauf, dass die Verantwortlichen sich die erforderlichen Zivilschutz-Kenntnisse aneignen. Mindestens alle sechs Jahre sollen diese Zielgruppen verpflichtend Schulungen im behördlichen Krisenmanagement absolvieren. Die dabei erworbenen Kenntnisse dürften sich auch im Katastrophenfall als nützlich erweisen.
