Die Europäische Kommission hat gegen den US-Technologiekonzern Google eine Rekordstrafe in Höhe von 890 Millionen Euro verhängt. Dies gab Wettbewerbskommissar Didier Reynders am Donnerstag in Brüssel bekannt. Die Strafe ist die bislang höchste, die die EU wegen eines Verstoßes gegen den Digital Markets Act (DMA) ausgesprochen hat.
Vorwurf: Missbrauch der Marktmacht
Nach Angaben der Kommission hat Google gegen mehrere Bestimmungen des DMA verstoßen. Konkret wirft die EU dem Unternehmen vor, seine marktbeherrschende Stellung bei der Internetsuche ausgenutzt zu haben, um eigene Dienste wie Google Maps und Google Shopping zu bevorzugen. So seien konkurrierende Preisvergleichsseiten und Kartendienste in den Suchergebnissen systematisch benachteiligt worden. „Google hat seine eigenen Dienste unrechtmäßig bevorzugt und damit den Wettbewerb geschädigt“, erklärte Reynders.
Hintergrund des Digital Markets Act
Der Digital Markets Act trat im Mai 2023 in Kraft und soll für faire Wettbewerbsbedingungen im digitalen Markt sorgen. Er richtet sich an große Online-Plattformen, die als „Gatekeeper“ eingestuft werden – also Unternehmen, die eine zentrale Rolle für den Zugang zu digitalen Märkten spielen. Google, Apple, Amazon, Meta und Microsoft fallen unter diese Regelung. Der DMA verbietet unter anderem die Selbstbevorzugung eigener Dienste und die unfaire Nutzung von Daten. Verstöße können mit Geldstrafen von bis zu 20 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes geahndet werden. Im Fall von Google beträgt die Strafe rund 890 Millionen Euro, was etwa 4 Prozent des Umsatzes von 2025 entspricht.
Reaktionen aus den USA
Die Entscheidung der EU-Kommission sorgte umgehend für politische Spannungen mit den USA. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump, der sich erneut um das Amt bewirbt, kritisierte die Strafe scharf. Auf seiner Plattform Truth Social sprach Trump von einer „unverschämten Abzocke amerikanischer Unternehmen durch die EU“. Er drohte mit Vergeltungsmaßnahmen, sollte er wieder ins Amt kommen. Auch das US-Handelsministerium zeigte sich besorgt und kündigte an, die Entwicklung genau zu beobachten. Google selbst kündigte an, Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen. Ein Sprecher des Unternehmens erklärte: „Wir sind mit der Entscheidung der Kommission nicht einverstanden und werden vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Berufung einlegen. Der DMA ist ein neues Gesetz, und wir haben uns bemüht, ihn einzuhalten.“
Bedeutung für den Digital Markets Act
Die Rekordstrafe gilt als wichtiger Testfall für die Durchsetzungskraft des DMA. Bislang hatte die EU-Kommission vor allem gegen Apple und Meta ermittelt, aber noch keine so hohe Strafe verhängt. „Die heutige Entscheidung sendet ein klares Signal, dass die EU entschlossen ist, ihre Digitalregeln durchzusetzen – auch gegen die mächtigsten Konzerne der Welt“, sagte Wettbewerbskommissar Reynders. Experten sehen in der Strafe einen Präzedenzfall. „Die EU macht ernst. Andere Gatekeeper werden sich genau überlegen, ob sie gegen die Regeln verstoßen“, kommentierte die Digitalökonomin Prof. Dr. Sarah Müller von der Universität Mannheim.
Auswirkungen auf Verbraucher und Unternehmen
Die EU-Kommission hofft, dass die Strafe zu mehr Wettbewerb und Auswahl für Verbraucher führt. Insbesondere bei Preisvergleichsseiten und Kartendiensten könnten Alternativen zu Google gestärkt werden. Kleinere Unternehmen, die auf Sichtbarkeit in Suchmaschinen angewiesen sind, könnten von der Entscheidung profitieren. Allerdings bleibt abzuwarten, ob Google seine Praktiken tatsächlich ändert. Das Unternehmen hat bereits angekündigt, seine Dienste anzupassen, um künftige Verstöße zu vermeiden. Die EU-Kommission wird die Umsetzung der Auflagen genau überwachen.
