Die Europäische Union steht kurz davor, eine Rekordstrafe gegen den US-Konzern Google zu verhängen. Dies ist ein überfälliges Zeichen politischer Souveränität, die in Europa oft beschworen, aber selten gelebt wird. Die Strafe basiert auf dem Digital Markets Act (DMA), einem Gesetz, das marktbeherrschende Digitalkonzerne in die Schranken weisen soll.
Hintergrund der Entscheidung
Bereits dreimal hatte die EU-Kommission die Strafe aus politischer Opportunität verschoben. Mal wollte man US-Präsident Donald Trump im transatlantischen Handelskonflikt milde stimmen, mal seine Unterstützung im Ukrainekrieg sichern, mal ihn vor einem Nato-Gipfel nicht provozieren. Für eine Union, die sich als Rechtsgemeinschaft versteht, ist dies problematisch: Gesetze aus politischem Kalkül nicht anzuwenden, widerspricht dem Rechtsstaatsprinzip, der Raison d'être der EU.
Drei Verfahren gegen Alphabet
Die EU-Kommission hat gute Argumente für den Machtmissbrauch der Google-Mutter Alphabet in gleich drei Verfahren. Im ersten Fall wirft die Kommission Google vor, seine eigenen Dienste bei Onlinesuchen zu bevorzugen. Im zweiten Fall geht es darum, dass Google andere App-Entwickler daran hindert, auf konkurrierende Angebote außerhalb des Google-Stores hinzuweisen. Drittens soll Google systematisch Nachrichtenwebsites herabstufen, die Werbeanzeigen auf eigenen Seiten schalten.
Geopolitische Bedeutung
Nun traut sich die Kommission doch, die Strafe zu verhängen. Das ist ein überfälliges Zeichen geopolitischer Souveränität. Die EU zeigt, dass sie bereit ist, ihre Gesetze auch gegen mächtige US-Konzerne durchzusetzen. Dies könnte Signalwirkung für andere digitale Märkte haben und die Position Europas im globalen Technologiewettbewerb stärken.
