Seit dem 20. Mai 2024 ist die neue EU-Kurzzeitvermietungsverordnung in Kraft. Sie verpflichtet Plattformen wie Airbnb, Booking.com und FeWo Direkt, Behörden umfassende Daten über Kurzzeitvermietungen zur Verfügung zu stellen. Berlin erhofft sich davon einen entscheidenden Durchbruch im Kampf gegen illegale Ferienwohnungen, die in vielen Kiezen für Wohnungsnot und steigende Mieten sorgen.
Digitale Schnittstelle ermöglicht direkten Datenzugriff
Die Verordnung schreibt vor, dass alle EU-Mitgliedstaaten bis zum 20. Mai 2024 eine nationale digitale Schnittstelle einrichten müssen. Über diese können lokale Behörden wie die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen direkt auf die Daten der Vermittlungsplattformen zugreifen. Dazu gehören Angaben zur Anzahl der vermieteten Nächte, zur Identität des Vermieters und zur genauen Adresse der Unterkunft. Bislang mussten die Behörden diese Informationen mühsam manuell erheben oder auf freiwillige Auskünfte der Plattformen hoffen.
Berlin als Vorreiter bei der Bekämpfung von Zweckentfremdung
Berlin hat bereits 2018 das Zweckentfremdungsverbot verschärft und geht seitdem verstärkt gegen illegale Ferienwohnungen vor. Dennoch schätzt die Senatsverwaltung, dass allein in Berlin mehrere tausend Wohnungen unrechtmäßig als Ferienwohnungen genutzt werden. Die neue EU-Verordnung soll diese Lücke schließen. „Wir erwarten, dass wir durch die verbesserten Daten endlich eine vollständige Transparenz über den Markt der Kurzzeitvermietungen erhalten“, sagte ein Sprecher der Senatsverwaltung gegenüber dem Tagesspiegel. „Das wird unsere Kontrollmöglichkeiten erheblich verbessern.“
Schlüsselboxen als Symbol des Problems
Ein alltägliches Bild in vielen Berliner Kiezen sind Schlüsselboxen, die an Geländern, Fahrradbügeln oder Hauseingängen angebracht sind. Sie ermöglichen Touristen einen unkomplizierten Zugang zu Ferienwohnungen, die über Plattformen wie Airbnb vermietet werden. Diese Boxen sind oft ein Indiz für eine illegale Vermietung, da die Wohnungen nicht als Ferienwohnungen angemeldet sind. Die neuen EU-Regeln sollen es den Behörden erleichtern, solche Fälle zu identifizieren und zu ahnden.
Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt
Die Bekämpfung illegaler Ferienwohnungen ist für Berlin von großer Bedeutung. Die Stadt leidet unter einem angespannten Wohnungsmarkt, und jede Wohnung, die dauerhaft als Ferienwohnung genutzt wird, fehlt auf dem regulären Mietmarkt. Nach Schätzungen des Berliner Senats könnten durch die neue Verordnung tausende Wohnungen wieder dem regulären Wohnungsmarkt zugeführt werden. „Das ist ein wichtiger Schritt, um die Wohnungskrise in Berlin zu entschärfen“, betonte der Sprecher.
EU-weite Regelung mit nationalen Unterschieden
Die EU-Kurzzeitvermietungsverordnung gilt in allen 27 Mitgliedstaaten, jedoch mit nationalen Unterschieden. Während Länder wie Frankreich und Spanien bereits über umfangreiche Registrierungssysteme verfügen, müssen andere wie Deutschland ihre Systeme erst noch aufbauen. Berlin hat bereits eine Meldeplattform für Ferienwohnungen eingerichtet, die nun mit der EU-Schnittstelle verknüpft werden soll. Die Verordnung sieht vor, dass die Plattformen die Daten spätestens einen Monat nach der Vermietung übermitteln müssen. Bei Verstößen drohen hohe Geldstrafen.
Reaktionen der Plattformen
Die großen Vermittlungsplattformen haben die neuen Regeln grundsätzlich begrüßt, betonen aber den bürokratischen Aufwand. Airbnb erklärte, man arbeite eng mit den Behörden zusammen, um die Umsetzung zu gewährleisten. „Wir unterstützen die Bemühungen der Städte, klare und faire Regeln für Kurzzeitvermietungen zu schaffen“, sagte ein Sprecher des Unternehmens. Allerdings fordern die Plattformen eine einheitliche Umsetzung in der gesamten EU, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
Ausblick auf die nächsten Monate
Die Berliner Behörden rechnen damit, dass die ersten Datenabfragen über die neue Schnittstelle in den kommenden Wochen möglich sein werden. Die Senatsverwaltung hat bereits zusätzliches Personal für die Kontrollen eingestellt. Ziel ist es, bis Ende des Jahres eine deutliche Reduzierung der illegalen Ferienwohnungen zu erreichen. Ob dies gelingt, hängt jedoch auch von der Kooperation der Plattformen und der Effektivität der digitalen Schnittstelle ab.
