Die deutschen Ölkonzerne haben laut einer Analyse der Umweltorganisation Greenpeace im ersten Monat nach Einführung des Tankrabatts einen Übergewinn von 702 Millionen Euro erzielt. Der Tankrabatt, der auf zwei Monate befristet ist und den Steuerzahler rund 1,6 Milliarden Euro kostet, sollte eigentlich die Autofahrer entlasten. Stattdessen sei das Geld vor allem bei den Mineralölkonzernen gelandet, kritisiert Greenpeace.
Übergewinne trotz gesunkener Spritpreise
Zwar sei der durchschnittliche Spritpreis nach Einführung des Rabatts gesunken, doch die Branche verdiene weiterhin deutlich mehr als vor dem Beginn des Ukraine-Kriegs. Die Mehreinnahmen der Konzerne in Höhe von rund 702 Millionen Euro entsprechen in etwa den Kosten, die der Staat durch den Tankrabatt trägt. In den Monaten März, April und Mai hätten sich die zusätzlichen Gewinne am deutschen Tankstellenmarkt sogar auf insgesamt 2,4 Milliarden Euro summiert, so die Analyse.
Greenpeace wirft Regierung „kopflose Steuerpolitik“ vor
Greenpeace kritisierte die Bundesregierung scharf und sprach von einer „kopflosen Steuerpolitik“. Mit dem Tankrabatt würden Steuermilliarden mit der Gießkanne verteilt, die letztlich den Ölkonzernen zugutekämen. „Statt unsozialer Geldverschwendung brauchen wir jetzt Maßnahmen wie ein Tempolimit, die den Ölverbrauch schnell senken, und eine Steuer gegen die Abzocke der Ölkonzerne“, forderte Lena Donat von Greenpeace. Die Organisation plädiert für eine Übergewinnsteuer und ein Tempolimit auf Autobahnen, um den Spritverbrauch zu drosseln und die Konzerne stärker zu belasten.
Die Bundesregierung hatte den Tankrabatt als Entlastung für Autofahrer eingeführt, angesichts stark gestiegener Spritpreise infolge des Ukraine-Kriegs. Der Rabatt gilt vom 1. Juni bis zum 31. August 2022. Die Kritik an der Maßnahme war jedoch von Beginn an groß, da Experten befürchteten, dass die Entlastung nicht bei den Verbrauchern ankomme, sondern von den Ölkonzernen abgeschöpft werde.
