Bundeskanzler Friedrich Merz hat die chaotische Kabinettsumbildung offenbar abgeschlossen: Der CDU-Politiker Steffen Bilger soll neuer Bundesverkehrsminister werden. Regierungssprecher Stefan Kornelius bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass Merz den 47-jährigen Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion als Nachfolger von Patrick Schnieder vorschlagen wird. Bilger selbst erklärte sich nach einem Anruf von Merz am Samstag bereit, das Amt zu übernehmen, wie die „Bild“ berichtete.
Bilger bringt Erfahrung aus dem Verkehrsministerium mit
Steffen Bilger ist kein Neuling in der Verkehrspolitik: Von 2009 bis 2018 saß er im Verkehrsausschuss des Bundestages, anschließend war er bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium. In der schwarz-roten Koalition der ersten 15 Monate führte er die Fraktion als Geschäftsführer und erhielt dafür breite Anerkennung in der Union. „Er ist fachlich bestens geeignet und dem Ministerjob gewachsen“, lobten interne Kreise.
Seine Expertise wird dringend benötigt: Im Verkehrsministerium stehen vor allem die Sanierung der Deutschen Bahn und die Umsetzung der Bahnstrategie an, die Schnieder im vergangenen Jahr vorlegte. Zentrale Bausteine wie klarere Vorgaben für den bundeseigenen Konzern, eine Reform des Schienenmaut-Systems und eine Führerschein-Reform zur Kostensenkung harren noch der Umsetzung. Die Sanierung des maroden Schienennetzes wird laut Experten noch Jahre dauern und soll die Pünktlichkeit verbessern, doch für den Neu- und Ausbau von Strecken fehlen finanzielle Mittel.
Vorgänger Schnieder kritisierte „unwürdigen Zustand“
Der bisherige Verkehrsminister Patrick Schnieder (58) hatte bereits am Freitagmorgen per SMS an Abgeordnete angekündigt, dass Merz ihn entlassen werde. Kurz darauf sagte der designierte Nachfolger Fritz Güntzler ab – er fühle sich in der Finanzpolitik stärker und verfüge über zu wenig Verkehrsexpertise. Am Sonntag zog Schnieder die Konsequenzen: „Mit diesem Schritt ziehe ich die Konsequenzen aus den Entwicklungen der vergangenen Tage und will zugleich den unwürdigen Zustand beenden, der die notwendige sachliche Arbeit unmöglich macht“, erklärte er. Regierungssprecher Kornelius ergänzte, Merz habe Schnieder am Donnerstag über den geplanten Wechsel informiert. In einem Telefonat am Sonntag habe der Kanzler Schnieder für seine Arbeit gedankt und Bedauern über die unglückliche Kommunikation ausgedrückt.
Zukunftsaufgaben: Bahn, Infrastruktur und Reformen
Bilger übernimmt ein schwieriges Ressort. Die Deutsche Bahn kämpft mit Verspätungen, einem überlasteten Netz und Milliardeninvestitionen. Die von Schnieder initiierte Bahnstrategie zielt auf eine stärkere Steuerung des Konzerns durch den Bund ab, doch die Umsetzung stockt. Zudem soll eine Reform der Führerscheinprüfungen die Kosten senken, während die Schienenmaut neu geregelt werden muss. Die Finanzierung für den Ausbau wichtiger Strecken ist ungeklärt. Bilger wird sich in den kommenden Wochen diesen Themen widmen müssen, während die Opposition die Personalquerelen der Regierung kritisch beobachtet.
