Die Bundesregierung plant trotz der infolge des Iran-Krieges wieder deutlich gestiegenen Tankstellenpreise keine neuen Entlastungsmaßnahmen. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte am Montag in Berlin, es werde vermutlich weiterhin Schwankungen bei den Benzinpreisen geben, abhängig von den Kämpfen vor Ort. Diese Situation werde wohl noch eine Weile anhalten, womit man leben müsse.
Bisherige Maßnahmen ausgelaufen
Die Bundesregierung hatte Ende Juni den Tankrabatt, der zwei Monate galt, auslaufen lassen. „Momentan sind keine neuen Entlastungsmaßnahmen geplant“, sagte Kornelius. Er fügte hinzu, die bisherigen Maßnahmen hätten zur Beruhigung beigetragen und für mehr Berechenbarkeit gesorgt. Die Bundesregierung werde die Lage genau beobachten. Die Situation am Golf sei aber weiter angespannt.
Forderung nach Ende der Kampfhandlungen
Die Bundesregierung fordere ein Ende der Kampfhandlungen und eine Öffnung der Straße von Hormus. Über die Meerenge zwischen dem Iran und Oman laufen viele Öl- und Gastransporte. Der Tankrabatt im Mai und Juni war nach Angaben des Kartellamts zu rund 80 Prozent bei den Autofahrern angekommen. Die Maßnahme hatte den Bund rund 1,6 Milliarden Euro gekostet und war von Ökonomen stark kritisiert worden, weil sie nicht zielgenau bedürftigen Menschen unter die Arme griff.
12-Uhr-Regel für Tankstellen
Die schwarz-rote Koalition hatte als Folge des Nahost-Krieges seit Ende Februar auch eine 12-Uhr-Regel eingeführt. Tankstellen dürfen seitdem nur noch einmal am Tag zur Mittagszeit die Preise anheben, aber jederzeit senken. Das sollte für mehr Transparenz sorgen.
