Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) hat das kostenlose Schülerticket für alle Schülerinnen und Schüler in Berlin infrage gestellt. Im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ erklärte Bonde, dass das Land angesichts der angespannten Haushaltslage überprüfen müsse, ob wirklich alle Schüler ein kostenloses Ticket und Schulessen benötigen. „Wir haben im sozialen Bereich wirklich viele Angebote. Es bedarf einer Überprüfung, ob wirklich alle Schülerinnen und Schüler ein kostenloses Schülerticket und Schulessen brauchen“, sagte die Senatorin. Während das Angebot für sozial Bedürftige unumstritten bleibe, setze sie bei gut verdienenden Gruppen ein Fragezeichen.
Einsparpotenzial von 106 Millionen Euro
Laut Bonde könnte das Land in den Jahren 2026 und 2027 rund 106 Millionen Euro einsparen, wenn der Zuschuss für das kostenlose Schülerticket entfallen würde. Dieses Geld könnte nach Ansicht der Senatorin möglicherweise für neue Infrastrukturprojekte verwendet werden. Die genaue Verwendung der Mittel sei jedoch noch offen.
U7-Verlängerung bleibt auf der Agenda
Trotz der Sparvorschläge hält der schwarz-rote Senat grundsätzlich an der Verlängerung der U7 in Spandau fest. Bonde betonte jedoch, dass noch die optimale Trassenführung gefunden werden müsse. „Wir haben dort eine Trassenvariante, die eine gute verkehrliche Erschließung bietet. Die kann aber keine Förderung bekommen. Und wir haben eine Trasse, für die wir Geld vom Bund bekommen würden, die aber keine optimale Erschließung bietet“, erläuterte die Senatorin.
U7-Verlängerung zum BER: Brandenburg blockiert
Bei einer Verlängerung der U7 zum Flughafen BER trage das Land Brandenburg derzeit die Finanzierung nicht mit. Bonde will das Projekt jedoch nicht aufgeben. „Je nachdem, was wir als Großveranstaltungen nach Berlin oder in die Metropolregion holen, können sich noch einmal neue Möglichkeiten ergeben“, sagte sie. Eine solche Großveranstaltung könnte eine Weltausstellung (Expo) in Schönefeld sein.
