Länder fordern schnelleres Vorgehen gegen Fake-Shops
Die Verbraucherschutzminister der Länder drängen auf entschlossenere Maßnahmen gegen betrügerische Online-Shops. Auf ihrer Konferenz in Potsdam forderten sie einen nationalen Aktionsplan, um Fake-Shops schneller vom Netz zu nehmen. Zudem setzen sie sich für ein Verbot von elektronischen Einweg-Zigaretten und transparentere Preise an E-Ladesäulen ein.
Hintergrund der Forderungen
Brandenburgs Verbraucherschutzministerin Hanka Mittelstädt (SPD), die den Vorsitz der Konferenz innehat, betonte: „Fake-Shops verursachen erhebliche finanzielle Schäden bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Wir müssen den Schutz vor betrügerischen Angeboten im Internet stärken.“ Ihrer Ansicht nach ist ein nationaler Aktionsplan zur leichteren Abschaltung solcher gefälschter Seiten notwendig, wobei sie den Bund in der Pflicht sieht.
Probleme bei der Bekämpfung von Fake-Shops
Die derzeitigen Verfahren zur Sperrung betrügerischer Seiten seien zu langwierig und komplex. „Polizei, Justiz, Verbraucherschutz und Cybersicherheit – in Deutschland sind viele verschiedene Stellen zuständig. Um eine effektive Bekämpfung von betrügerischen Webseiten zu beschleunigen, brauchen wir eine bessere Zusammenarbeit“, so Mittelstädt. Auch die Verbraucherzentralen fordern eine bundeseinheitliche Regelung. Ein Fake-Shop-Finder deckt monatlich rund 1.800 neue betrügerische Online-Shops auf.
Transparente Preise an E-Ladesäulen
Die Verbraucherschutzminister kritisierten die fehlende Preistransparenz an Ladesäulen für Elektroautos. Saarlands Verbraucherschutzministerin Petra Berg (SPD) erklärte: „Das Tanken eines E-Autos muss so einfach sein wie das Tanken eines Pkw mit Verbrennermotor. Das bedeutet, ich muss transparent und einfach erkennen können, was mich das Stromtanken nun kostet – und zwar nicht nur der Strom, sondern auch mögliche weitere Gebühren wie Blockier- oder Startzuschläge.“ Komplexe Tarifstrukturen erschwerten einen einfachen Preisvergleich erheblich.
Verbot von Einweg-E-Zigaretten gefordert
Die Länder fordern den Bund auf, ein rasches Verbot elektronischer Einweg-Zigaretten per Gesetz zu erlassen. Diese seien nicht nur umweltschädlich, sondern auch ein Einstiegsprodukt für Jugendliche in den Nikotinkonsum. „Sie werden häufig auch falsch weggeworfen, sodass wir problematische Brände gerade in den entsprechenden Deponien haben“, sagte Mittelstädt. Zudem würden sie durch Verpackungen, fruchtige Geschmacksrichtungen und eine starke Präsenz in den sozialen Medien den Einstieg in den Nikotinkonsum erleichtern.
