Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsministerium geht konsequent gegen Tankstellen vor, die die seit April geltende 12-Uhr-Regel missachten. Nach einer Auswertung der Marktransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt liegen dem Ministerium 148 Verdachtsfälle für die Monate Mai und Juni im Nordosten vor. Betroffen sind sechs Tankstellen von fünf Unternehmen, wie das Ministerium mitteilte. Zuvor hatte der Radiosender Ostseewelle darüber berichtet.
Hintergrund der 12-Uhr-Regel
Seit April dürfen Tankstellen die Spritpreise nur noch einmal täglich um 12.00 Uhr erhöhen. Diese Regelung soll für mehr Transparenz und Stabilität an den Zapfsäulen sorgen. Verstöße können mit Geldbußen geahndet werden – laut Schweriner Wirtschaftsministerium beträgt der maximale Bußgeldrahmen 100.000 Euro.
Bußgeldverfahren stehen unmittelbar bevor
Ein Sprecher des Ministeriums erklärte: „Die Einleitung von Bußgeldverfahren steht unmittelbar bevor. Die entsprechenden Anhörungsschreiben werden in den kommenden Tagen verschickt.“ Die betroffenen Tankstellen haben nun die Möglichkeit, sich zu den Vorwürfen zu äußern.
Auswirkungen auf Verbraucher und Wettbewerb
Die 12-Uhr-Regel soll verhindern, dass Tankstellen die Preise mehrmals täglich anheben und so die Autofahrer unter Druck setzen. Nach Angaben des Bundeskartellamts haben sich die Preisspitzen seit Einführung der Regelung abgeschwächt. Dennoch gibt es immer wieder Hinweise auf Verstöße, die nun in Mecklenburg-Vorpommern systematisch verfolgt werden.
Das Wirtschaftsministerium betonte, dass die Überwachung der Regelung fortgesetzt wird. Bei weiteren Verstößen drohen den Tankstellen nicht nur Geldbußen, sondern auch ein möglicher Entzug der Betriebserlaubnis.
