Die Bundesnetzagentur kann die Einhaltung der gesetzlichen Zustellzeiten durch die Deutsche Post derzeit nicht unabhängig überprüfen. Grund ist ein verlorener Rechtsstreit um die Vergabe von Testbriefen, der die Kontrolle bis mindestens 2028 lahmlegt.
Gerichtsurteil blockiert unabhängige Messungen
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die Behörde ein neues europaweites Vergabeverfahren für jährlich 60.000 Testbriefe starten. Ein Marktforschungsunternehmen hatte gegen seinen Ausschluss geklagt und in letzter Instanz Recht bekommen. Das neue Verfahren dürfte frühestens 2027 abgeschlossen sein. Da die Laufzeitmessungen ein vollständiges Kalenderjahr umfassen müssen, können unabhängige Kontrollen frühestens 2028 beginnen.
Damit kann die Bundesnetzagentur ihren gesetzlichen Kontrollauftrag für die Jahre 2025 bis 2027 praktisch nicht erfüllen. Eigentlich soll sie überprüfen, ob die Deutsche Post die vorgeschriebenen Zustellzeiten einhält und bei Verstößen Bußgelder verhängen. Die Behörde darf sich dabei nur auf Daten eines unabhängigen, von ihr beauftragten Dienstleisters stützen.
Deutsche Post verweist auf eigene Zahlen
Die Deutsche Post gibt an, dass 2025 rund 97,4 Prozent aller Briefe innerhalb von drei Werktagen zugestellt wurden – gesetzlich vorgeschrieben sind mindestens 95 Prozent. Innerhalb von vier Tagen kamen laut Post 99 Prozent der Sendungen an, genau der gesetzliche Wert. Für die Bundesnetzagentur reichen diese Unternehmensangaben jedoch nicht aus.
Das Oberlandesgericht kritisierte den Ausschluss des Marktforschungsunternehmens als unverhältnismäßig. Obwohl die Firma auch für die Deutsche Post arbeitet, hätte man den möglichen Interessenkonflikt laut Richtern durch klare Trennregeln im Unternehmen lösen können.
Politik fordert schnelle Lösung
Die Bundesnetzagentur kündigte an, eine neue Ausschreibung nach den Vorgaben des Gerichts vorzubereiten. Auch aus der Politik kommt Druck. SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff fordert ein möglichst schnelles Vergabeverfahren. Nur mit unabhängigen Daten lasse sich überprüfen, ob die gesetzlichen Vorgaben tatsächlich eingehalten werden – und ob der Gesetzgeber nachbessern muss.
