Die Bundesärztekammer hat die Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Erhöhung der Tabak- und Alkoholsteuer grundsätzlich begrüßt, fordert jedoch deutlich weitergehende Maßnahmen. In einer aktuellen Mitteilung kritisiert die Ärztekammer, dass die geplanten Steuererhöhungen auf Spirituosen und Schaumwein beschränkt bleiben. „Aus ärztlicher Sicht sollten sämtliche alkoholische Getränke, einschließlich Wein und Bier, einbezogen werden, um Ausweichreaktionen zu verhindern und den Gesamtkonsum wirksam zu senken“, heißt es in der Stellungnahme.
Bundesärztekammer warnt vor Ausweichreaktionen
Die Kammer befürchtet, dass Verbraucher bei einer isolierten Besteuerung von Spirituosen und Schaumwein auf günstigere Alternativen wie Bier oder Wein ausweichen könnten. Nur eine einheitliche Besteuerung aller alkoholischen Getränke könne den Gesamtkonsum nachhaltig reduzieren. Zudem fordert die Ärztekammer, auch Liquids für Einweg-E-Zigaretten höher zu besteuern, um deren Attraktivität für Kinder und Jugendliche zu verringern. „Deutschland nutzt die Möglichkeiten zur Eindämmung des Konsums gesundheitsschädlicher Produkte im europäischen Vergleich bislang nicht konsequent genug“, so die Kammer weiter.
Klingbeils Steuerpläne für 2027
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant im Rahmen des Bundeshaushalts 2027 eine Erhöhung der Tabak- und Alkoholsteuer um jeweils 20 Prozent. Betroffen wären Spirituosen wie Rum, Wodka und Korn sowie Schaumwein wie Sekt. Ab 2028 soll zudem eine Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas eingeführt werden, deren genaue Ausgestaltung jedoch noch offen ist. Die Ärztekammer begrüßt diese Schritte, sieht aber Nachbesserungsbedarf, um eine umfassende gesundheitspolitische Wirkung zu erzielen.
