Der Tankrabatt, der die Spritsteuer um knapp 17 Cent pro Liter senkte, läuft wie geplant Ende Juni aus. Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben beschlossen, die Maßnahme nicht zu verlängern. Allerdings betonen sie, bei einem möglichen starken Preisanstieg schnell reagieren zu können, auch während der Sommerferien.
SPD-Chefin deutet weitere Maßnahmen an
SPD-Chefin Bärbel Bas hat im ZDF-„Morgenmagazin“ mögliche weitere Entlastungen angedeutet. Der Rabatt sei für zwei Monate festgelegt, aber man werde die Lage beobachten und „natürlich andere Entscheidungen vielleicht noch treffen müssen“. Der Iran-Konflikt, der hinter den hohen Energiepreisen steckt, gehe weiter. Auf die Frage nach möglichen Entlastungen sagte Bas: „Wenn es zu großen Belastungen kommt, werden wir sicherlich darüber auch nochmal reden müssen.“
Union und SPD: Keine Verlängerung aus finanzpolitischen Gründen
Unions-Fraktions-Vize Sepp Müller erklärte der „Bild“: „Wir haben nach langen Beratungen entschieden, dass wir den Tankrabatt wie geplant am 30. Juni auslaufen lassen werden.“ Zusammen mit SPD-Fraktionsvize Armand Zorn betonte er, bei einem möglichen starken Preisanstieg könne man schnell reagieren. Müller sagte, der Tankrabatt habe gut gewirkt, aber eine Verlängerung sei finanzpolitisch nicht sinnvoll: „Wir können es uns in der aktuellen Lage nicht leisten, Schulden dafür aufzunehmen.“
Tankstellenverband: Ende nicht überraschend
Das bevorstehende Ende des Tankrabatts kommt für die deutschen Tankstellen nicht überraschend. Herbert Rabl, Sprecher des Tankstellen-Interessenverbandes (TIV), sagte der „Rheinischen Post“: „Wir haben nichts anderes erwartet.“ Die Politik könne nicht dauerhaft einen Teil der Gewinne der Mineralölkonzerne finanzieren. Diese hätten in diesem Jahr „so viele Gewinne eingefahren wie nie zuvor - gerade auf dem deutschen Markt“.
1,6 Milliarden Euro Steuermittel eingesetzt
Die Mineralölkonzerne haben die Steuererleichterung nach Berechnung des Ifo-Instituts zwar zum großen Teil an die Autofahrer weitergegeben. Ein Teil der vom Bund eingesetzten rund 1,6 Milliarden Euro Steuermittel verbleibt jedoch bei den Konzernen. Ein Sprecher des Mineralölverbands Fuels und Energie widersprach: „Die Tankstellen haben von Anfang an die Steuersenkung auf Benzin und Diesel in voller Höhe an die Tankkundschaft weitergegeben und werden dies bis zum Ende der Laufzeit ebenso tun.“
ADAC: Entlastungsüberlegungen nicht einstellen
Eine ADAC-Sprecherin teilte mit: „Das Ende des Tankrabatts darf nicht bedeuten, dass Überlegungen für die Entlastung der Menschen eingestellt werden.“ Der Krieg im Nahen Osten werde vor allem die Energiepreise weiter treiben, und Autofahrer würden absehbar wieder Preise über zwei Euro sehen. „Die Koalition muss kurzfristig Maßnahmen abstimmen, die zielgerichtet besonders Betroffene entlastet.“ Ein Auslaufen des Tankrabatts ohne baldige Anschlussmaßnahmen sei nicht vermittelbar.
Verbraucherzentrale: Tankrabatt hat sich nicht bewährt
Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, sagte: „Der Tankrabatt hat sich nicht bewährt, daher ist es gut, dass er nicht verlängert wird. Statt neuer Schnellschüsse braucht es jetzt dauerhaft wirksame Vorschläge.“ Eine Senkung der Stromsteuer für private Haushalte könne direkt entlasten.
12-Uhr-Tankregel verursacht Preisschwankungen
Einen Monat vor dem Tankrabatt hatte die Bundesregierung zum 1. April die 12-Uhr-Regel eingeführt, um den Anstieg der Spritpreise wegen des Iran-Kriegs zu dämpfen. Die Beschränkung auf nur noch eine Benzinpreiserhöhung am Tag verursacht laut ADAC so hohe Preisschwankungen wie nie zuvor. Die Differenz zwischen Höchst- und Tiefstpreis eines durchschnittlichen Tages lag für Super E10 bei 14,6 Cent, bei Diesel bei 18,4 Cent je Liter. Der ADAC sieht dies als Beleg, dass die Mineralölkonzerne mit Risikoaufschlägen reagiert haben.
Weitere Maßnahmen in Arbeit
Wie sich die Spritpreise nach dem Auslaufen des Tankrabatts ab dem 1. Juli entwickeln, ist offen. Neben Steuern und Abgaben kommt es auf die Entwicklung der Ölpreise an. Müller und Zorn sagten: „Ändert sich die Lage ab 1. Juli dramatisch, können wir schnell reagieren.“ Auf bestimmte Maßnahmen oder eine Preisgrenze legten sie sich nicht fest. Müller kündigte an, das Kartellrecht zu verschärfen. Ziel sei: „Den Markt aufräumen und mehr Transparenz schaffen.“
