Wegner fordert Verlängerung des Tankrabatts
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat sich deutlich für eine Verlängerung des Tankrabatts ausgesprochen. Angesichts gestiegener Spritpreise und der bevorstehenden Sommerferien sei eine Fortführung der Maßnahme über den Juni hinaus dringend notwendig, erklärte der CDU-Politiker gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir brauchen dringend Entlastungen für die Menschen in Deutschland, vor allem für die Mitte der Gesellschaft“, betonte Wegner.
Vorschläge zur Entlastung
Wegner schlug zudem vor, die CO2-Steuer auszusetzen oder einen Spritpreisdeckel einzuführen, wie er in anderen Ländern bereits praktiziert wird. „Noch besser wäre eine Aussetzung der CO2-Steuer. Ich halte auch einen Spritpreisdeckel, den andere Länder verhängt haben, für eine gute Möglichkeit, um für Entlastung zu sorgen“, so der Regierende Bürgermeister, der sich am 20. September der Wahl zum Abgeordnetenhaus stellen muss.
Aktuelle Regelung läuft aus
Der Tankrabatt, der die Spritsteuer um knapp 17 Cent pro Liter senkt, wurde von der Koalition eingeführt und gilt seit dem 1. Mai. Wie geplant läuft die Maßnahme Ende Juni aus. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung haben die Fraktionen von Union und SPD beschlossen, den Rabatt nicht zu verlängern. Unions-Fraktions-Vize Sepp Müller erklärte, die Maßnahme habe zwar gut gewirkt, eine Verlängerung sei jedoch finanzpolitisch nicht sinnvoll.
Reaktionen der Tankstellen
Das bevorstehende Ende des Tankrabatts überrascht die deutschen Tankstellen nicht. „Wir haben nichts anderes erwartet“, sagte Herbert Rabl, Sprecher des Tankstellen-Interessenverbandes (TIV), der „Rheinischen Post“. Er betonte, dass die Politik nicht dauerhaft einen Teil der Gewinne der Mineralölkonzerne finanzieren könne.
Die Diskussion um den Tankrabatt zeigt die anhaltende Belastung der Verbraucher durch hohe Spritpreise. Während die einen auf Entlastung drängen, verweisen andere auf die finanziellen Grenzen des Staates. Die Sommerferien stehen vor der Tür, und viele Familien planen Reisen – da kommt die Debatte zur rechten Zeit.
