Die Bundesregierung plant eine massive Erhöhung der Tabaksteuer auf Zigarren und Zigarillos. Der Steueranteil am Verkaufspreis soll von derzeit 1,47 Prozent auf 21,05 Prozent steigen – eine Steigerung um mehr als 1300 Prozent. Dies geht aus einer Formulierungshilfe des Bundesfinanzministeriums hervor, die BILD vorliegt.
Hintergrund der Steuererhöhung
Ursprünglich hatte das Kabinett unter Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) Anfang Juli beschlossen, den Steueranteil auf 3,83 Prozent zu erhöhen. Nun legt die Koalition aus CDU/CSU und SPD noch einmal nach. Grund ist die Lücke im Bundeshaushalt. Die Mehreinnahmen aus der Zigarrensteuer sollen ab 2027 rund 750 Millionen Euro pro Jahr betragen. Insgesamt erhofft sich der Bund bis 2030 Mehreinnahmen von über 4,4 Milliarden Euro aus allen Tabaksteuererhöhungen.
Auswirkungen auf die Preise
Für Verbraucher bedeutet dies deutliche Preissteigerungen. Enthält eine Zehn-Euro-Zigarre derzeit etwa 16 Cent Tabaksteuer, wären es künftig gut zwei Euro. Inklusive Mehrwertsteuer und Händleraufschlag könnte der Preis laut Branchenberechnungen auf rund 16 Euro steigen. Betroffen sind auch Zigaretten, Feinschnitt, Pfeifentabak und Liquids, jedoch fällt die Erhöhung bei Zigarren am stärksten aus.
Argumente der Regierung und Kritik der Branche
Ein Sprecher des Finanzministeriums betont, dass Zigarren bislang vergleichsweise niedrig besteuert wurden. Die Koalition begründet die Erhöhung zudem mit Jugend- und Gesundheitsschutz. Die Branche widerspricht: Der typische Zigarrenraucher sei über 35 Jahre alt und rauche nur gelegentlich. Bodo Mehrlein, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Zigarrenindustrie (BdZ), warnt: „Das können viele Unternehmen nicht stemmen.“ Der Verband vertritt 22 mittelständische Betriebe mit sieben Produktionsstandorten in Deutschland, an denen 1600 tarifgebundene Arbeitsplätze hängen. Hinzu kommen Tausende bei Zulieferern und im Fachhandel.
Prognosen und Risiken
Michael von Foerster, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der deutschen Rauchtabakindustrie, hält die Einnahmeprognosen für überzogen. Bei einem kleinen, preissensiblen Markt sei nicht davon auszugehen, dass die Kunden trotz höherer Preise unverändert weiterkaufen. Sein Fazit: „Es ist eine schöne Katastrophe.“ Sinkende Verkäufe, gefährdete Fachgeschäfte und bedrohte Standorte könnten die Folge sein. Am Ende hätte der Bund zwar den Steuersatz vervierzehnfacht, aber womöglich nicht die erhofften Mehreinnahmen.
