In Berlin-Neukölln hat Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) seiner Genossin und Bildungsstadträtin Janine Wolter eine disziplinarische Missbilligung wegen zweier Instagram-Posts zum Nahostkonflikt ausgesprochen. Das erklärte er am Mittwochabend in der Bezirksverordnetenversammlung auf Anfrage der CDU-Fraktion.
Hintergrund der Missbilligung
Grund für Hikels Schritt sind von Wolter weiterverbreitete Instagram-Beiträge des Influencers Tarek Baé, der bereits Israels Premier Benjamin Netanjahu mit Adolf Hitler und die Folgen des militärischen Vorgehens in Gaza mit der Schoah und dem Zweiten Weltkrieg gleichgesetzt hatte. Wolter hatte am 3. Oktober 2025 bei Instagram zwei Beiträge Baés repostet, in denen es um das Vorgehen des israelischen Militärs gegen eine pro-palästinensische Hilfsflotte um die frühere Klima-Ikone Greta Thunberg ging. Das Militär stoppte die Boote auf dem Mittelmeer, nahm Aktivisten fest und wies sie aus.
Baé kritisierte die Tagesschau für ihre Berichterstattung und warf dem Militär vor, die Aktivisten überfallen und verschleppt zu haben. Hikel begründete die Missbilligung damit, dass das Reposten der Beiträge „nicht der gebotenen Mäßigung, Zurückhaltung und Neutralität entspreche, die sich aus ihrer herausgehobenen Stellung als Stadträtin und Beamtin ergeben“.
Politische Brisanz
Politisch pikant an Hikels Vorgehen ist, dass Wolter die Spitzenkandidatin der Neuköllner SPD für die Bezirkswahlen im September ist. Hikel selbst hatte seine Kandidatur nicht angenommen, weil ihm aus seiner Sicht der Rückhalt größerer Teile der Partei in seinem Kurs gegen Islamismus, Antisemitismus und Clankriminalität fehlte. Wolter ist somit die Ersatzfrau der SPD in Neukölln.
Hikel erklärte weiter, die Posts unterstellten, „es handle sich bei dem Vorgehen des israelischen Militärs unzweifelhaft um ein rechtswidriges Verhalten“. Zugleich werde der Eindruck verstärkt, die Berichterstattung der Tagesschau sei fehlerhaft. Im weiteren Post zeige sich die einseitige Beurteilung Baés, die Flottenteilnehmer seien „völkerrechtswidrig verschleppt worden“.
Reaktionen und Konsequenzen
Die CDU-Fraktion kritisierte Wolter scharf. „Die Verbreitung islamistischer und antisemitischer Inhalte ist einer Bezirksstadträtin absolut unwürdig“, sagte CDU-Fraktionschef Markus Oegel. „Dass es überhaupt zu so einem Vorfall kommen konnte, ist mehr als bedenklich.“ Die zustimmende Verbreitung von Inhalten von Influencern, die mit Islamismus und Antisemitismus auffallen, werfe Fragen über das Verhältnis der Bezirksstadträtin zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf. „Das überschreitet eine rote Linie“, so Oegel.
Eine Missbilligung ist eine eher geringe Disziplinarmaßnahme, die nach wenigen Jahren aus der Personalakte getilgt wird. Wolter selbst erklärte: „Der Vorwurf bezieht sich auf einen ausgewählten Beitrag aus Oktober 2025 in einer Story, die sich nach 24 Stunden löscht.“ Mit dem Influencer habe sie sich nicht näher beschäftigt und teile dessen Beiträge nicht mehr. „Ich folge ihm auch nicht“, sagte Wolter. „Ansonsten stehe ich zu meinem Einsatz für Menschenrechte in Israel und Palästina.“
