Der umstrittene Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) soll nach dem Willen von Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) die Bürokratie in Baden-Württemberg mit einer sprichwörtlichen Kettensäge stutzen. Palmer wird als unabhängiger Rat für Staatsmodernisierung ehrenamtlich tätig und soll in allen Ressorts der Landesregierung nach Möglichkeiten zum Bürokratieabbau suchen. „Man könnte auch sagen, es ist niemand vor ihm sicher“, sagte Özdemir in Stuttgart. Palmer solle den Regierungsapparat Ministerium für Ministerium durchgehen, Reformbedarfe identifizieren und konkrete Reformvorschläge machen, erklärte der Ministerpräsident.
Ehrenamtliche Tätigkeit neben dem Oberbürgermeisteramt
Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg hatte Palmer einen Ministerposten in der grün-schwarzen Landesregierung unter Özdemir zunächst ausgeschlossen. Er wolle lieber Oberbürgermeister bleiben. Nun wird er doch in der neuen Landesregierung aktiv, allerdings nur ehrenamtlich: Den Bürokratieabbau soll Palmer neben seiner Arbeit als Oberbürgermeister ausüben – Geld bekommt er dafür nicht. Özdemir betonte, dass Palmer nicht nur Papiere produzieren, sondern ganz konkrete Vorschläge machen solle. Entscheiden werde am Ende zwar das Kabinett, so Özdemir. Aber: „Die Vorschläge wollen wir, wo immer wir selber zuständig sind und die Möglichkeit haben, auch entsprechend umsetzen.“
Unkonventionelle Impulse erhofft
Dass Palmer seine Aufgaben unkonventionell angehe und Dinge hinterfrage, sei ein Grund, warum er sich für den Tübinger OB entschieden habe, erklärte Özdemir. Die Modernisierung des Staates steht im ersten Kapitel des neuen Koalitionsvertrags von Grün-Schwarz in Baden-Württemberg. Für den Ministerpräsidenten ist der Bürokratieabbau eines der wichtigsten Vorhaben seiner Amtszeit. Palmer, der für seine provokativen Äußerungen bekannt ist, soll dabei helfen, die Verwaltung zu verschlanken und Reformen voranzutreiben.
Freundschaft und Kontroversen
Erst im Februar hatte Palmer seinen Freund Özdemir im Tübinger Rathaus getraut. Anfang März wollten Mitglieder der Grünen Jugend auf Özdemirs Wahlparty Palmer rausschmeißen. Immer wieder gibt es Ärger um den Tübinger OB. Palmer selbst bezeichnet sich als „Hardcore-Ökologe, Hardcore-Realo und klar für Recht und Ordnung“. Diese Kombination gebe es sonst nicht, sagte er in einem Interview. Die Landesregierung erhofft sich von seinem unkonventionellen Ansatz neue Impulse für den Bürokratieabbau.
