Nach einem wegweisenden Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA hat die US-Regierung unter Präsident Donald Trump Milliardenbeträge an Zöllen zurückgezahlt. Wie aus Daten des Finanzministeriums hervorgeht, wurden von Oktober 2025 bis Ende Juni 2026 insgesamt rund 81,3 Milliarden US-Dollar (knapp 72,9 Milliarden Euro) erstattet. Im Vergleichszeitraum des vorherigen Fiskaljahres lag die Summe noch bei knapp 5,3 Milliarden Dollar.
Supreme Court erklärt Zölle auf Basis des Notstandsgesetzes für rechtswidrig
Der Supreme Court hatte Mitte Februar 2026 entschieden, dass die von Trump verhängten umfangreichen Zölle gegen Dutzende Handelspartner auf Grundlage eines Notstandsgesetzes rechtswidrig seien. Das Gericht befand, dass der Präsident seine Befugnisse überschritten habe. Nach Angaben der Haushaltsbehörde des US-Kongresses (CBO) wurden allein in den Monaten Mai und Juni rund 70 Milliarden Dollar erstattet, nachdem das Urteil ergangen war.
Zolleinnahmen steigen trotz Rückzahlungen kräftig
Trotz der massiven Rückzahlungen steigerte die US-Regierung im laufenden Fiskaljahr ihre Zolleinnahmen deutlich. In den ersten neun Monaten (Oktober 2025 bis Juni 2026) nahm sie netto rund 163 Milliarden US-Dollar ein – 55 Milliarden Dollar mehr als im Vorjahreszeitraum. Dies entspricht einem Anstieg von etwa 51 Prozent. Die Nettoeinnahmen ergeben sich aus den erhobenen Zöllen abzüglich der Erstattungen.
Hintergrund des Rechtsstreits
Trump hatte die Zölle ursprünglich mit einem nationalen Notstand begründet, um Druck auf Handelspartner auszuüben. Der Supreme Court urteilte jedoch, dass diese Maßnahme nicht durch das entsprechende Gesetz gedeckt sei. Die Rückzahlungen betreffen vor allem Importeure, die die Zölle zunächst entrichten mussten und nun auf Basis des Urteils Rückerstattungen beantragen konnten.
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