Die Finanzlage in Sachsen-Anhalt ist nach Einschätzung von Politikern aller Fraktionen so schwierig wie nie zuvor. Der Schuldenstand des Landes beträgt knapp 25 Milliarden Euro, die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei rund 11.500 Euro – der höchste Wert unter den ostdeutschen Bundesländern. Trotz Schuldenbremse steigt die Verschuldung jährlich um etwa eine Milliarde Euro, während die Zinsausgaben bereits über 400 Millionen Euro pro Jahr betragen.
Finanzminister Michael Richter (CDU) sieht sich mit einem Defizit von einer Milliarde Euro im 15-Milliarden-Haushalt konfrontiert. Eine geplante globale Minderausgabe von 400 Millionen Euro für 2025 griff nicht, da Investitionsmittel nahezu vollständig abflossen. Auch für dieses Jahr wird die Minderausgabe laut Kristin Heiß (Linke) nicht funktionieren. Seit 2025 gilt ein Einstellungsstopp, von dem Polizei und Schulen ausgenommen sind.
Die aktuelle Steuerschätzung vom Mai verschärft die Lage: Die Einnahmen liegen 240 Millionen Euro unter Plan, während zusätzliche Ausgaben anfallen, darunter 80 Millionen Euro für den staatlich finanzierten Notbetrieb einer insolventen Chemieanlage in Leuna. Zudem überschreitet das Sozialministerium seinen Etat deutlich.
Zur Linderung tragen neue Verschuldungsmöglichkeiten der Länder sowie Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur bei. Allerdings kaschiert Sachsen-Anhalt seine Misere durch die fortbestehende Corona-Notlage, die zusätzliche Kreditaufnahmen erlaubt. Rechnungshofpräsident Kay Barthel kritisiert dies als fragwürdig und wirft der Koalition vor, strukturelle Reformen zu verschleppen. Die Linke bemängelt, dass 60 Prozent der Maßnahmen nichts mit der Pandemie zu tun hätten.
Eine Fortsetzung der Notlage über 2026 hinaus steht nicht zur Debatte. Für 2027 wird ein Minus von 1,479 Milliarden Euro erwartet. Sachsen-Anhalt ist zudem am stärksten vom demografischen Wandel betroffen: Die Einwohnerzahl sank von 2011 bis 2022 um 4,3 Prozent, während sie in westdeutschen Flächenländern um 5,2 Prozent stieg.
