Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat sich im ZDF-Sommerinterview am Sonntag klar hinter Kanzler Friedrich Merz gestellt. Dabei verteidigte er die umstrittene Kabinettsumbildung und die missglückte Demission von Verkehrsminister Patrick Schnieder. Zugleich zog Söder eine rote Linie zur AfD und verurteilte den „feigen Anschlag“ beim CSD in Berlin.
Solidarität nach CSD-Anschlag und klare Haltung zur Sicherheit
Zu Beginn des Interviews, das ZDF-Moderator Wulf Schmiese am Starnberger See führte, verurteilte Söder den Angriff auf die CSD-Veranstaltung. Der Anschlag sei ein Angriff auf die „Freiheitsidee unseres Landes“ und müsse mit aller Härte bestraft werden. Die betroffene Veranstaltung stehe für „Lebensfreude, Freiheit und Toleranz“. Man dürfe sich die Lebensfreude nicht nehmen lassen, müsse aber eine Balance zwischen Sicherheit und Liberalität finden.
Söder stellt sich hinter Merz nach Schnieder-Debakel
Auf die Frage, ob Merz durch das Chaos um den Rücktritt von Patrick Schnieder bloßgestellt worden sei, verneinte Söder entschieden. „Ein Kanzler muss Entscheidungen treffen, die sind gar nicht leicht. Es ist wie beim Fußballtrainer – er muss ein- und auswechseln“, so Söder wörtlich. Dass Merz noch keinen Nachfolger benennen konnte, sei kein Beinbruch. Söder kritisierte jedoch den Wunschkandidaten, der zunächst zugesagt, dann um vier Uhr nachts abgesagt habe. „Das hätte der Kollege sich auch vorher überlegen können.“ Die Verzögerung sei gering, „Schwamm drüber“. Die ersten Personalentscheidungen des Umbaus, darunter die Ernennung von Thorsten Frei zum neuen Fraktionschef, bezeichnete Söder als „sehr gute und organische Lösung“.
Lob für Spahn und Einordnung des Rücktritts
Zum Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn äußerte Söder Respekt, betonte aber dessen Bedeutung. Spahn habe in den letzten Monaten die Jungen in der Union von der Rentenreform überzeugt und sei für die Kompromissfindung beim jüngsten Reformpaket „essentiell“ gewesen. Auf die Frage, warum nicht Alexander Dobrindt (CSU) Spahn nachfolgte, erklärte Söder, dieser habe nicht gewollt. Dobrindt sei ein „klasse Innenminister“. Der designierte Nachfolger Thorsten Frei kenne das operative Geschäft und sei eine sehr gute Lösung.
Wirtschaftspolitik und bayerische Hightech-Strategie
Söder nutzte das Interview auch für Eigenlob: Bayern habe sieben der zehn stärksten Regionen Deutschlands und schaffe Arbeitsplätze. Ähnlich wie die Schweiz müsse Deutschland auf den Hightech-Sektor setzen. Mit Blick auf Autozulieferer, die Jobs ins Ausland verlagern, kritisierte Söder, dass für solche Verlagerungen „auch noch Geld“ gezahlt werde. Die Politik habe den Autosektor „gedrückt und gedrückt“, er selbst habe erfolgreich für eine Öffnung beim Verbrennermotor gekämpft.
AfD-Kurs: Keine Zusammenarbeit, keine Steigbügelhalterschaft
Deutlich wurde Söder beim Thema AfD. Auf die Aussage von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), man müsse mit jedem reden, der reden wolle, erteilte Söder eine klare Absage. „Die AfD entwickelt sich hin ins Extreme, nicht zur politischen Mitte.“ Ihre pro-russische Politik schade Deutschland. Eine Zusammenarbeit würde die Union massiv spalten. „Ich werde nicht ein Steigbügelhalter für die AfD sein. Ich will nicht zum Franz von Papen werden.“ Dieser habe in der Weimarer Republik den Nazis den Weg zur Macht geebnet. Für Ostdeutschland sieht Söder auch ohne AfD Regierungsoptionen: Minderheitsregierungen in Sachsen und Thüringen seien bereits Realität, nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sei Ähnliches möglich – „wenn es gut geht.“
Personalie Ilse Aigner und Verhältnis zu Merz
Die Spekulation, Söder wolle die Landtagspräsidentin Ilse Aigner als Bundespräsidentin nach Berlin „wegloben“, um eine Konkurrentin loszuwerden, wies er zurück: „So etwas ist das Hirnkonstrukt von Journalisten, die es gut meinen.“ Aigner sei eine hoch angesehene Kandidatin, Bayern werde „froh“ sein, wenn sie an die Staatsspitze rücke. Dass die SPD positiv reagiere, freue ihn. Auf eine Zuschauerfrage, ob Merz vor ihm Angst haben müsse, antwortete Söder: „Für einen CSU-Vorsitzenden bin ich konstruktiv wie selten.“
Das ZDF-Sommerinterview mit Markus Söder wird am Sonntag um 19.25 Uhr ausgestrahlt. Alle Zitate stammen vom „ZDF Berlin direkt Sommerinterview“.
