Die Berliner CDU hat auf ihrem Landesparteitag in Neukölln ihr Wahlprogramm beschlossen und den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner erneut als Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September nominiert. Vor rund 300 Delegierten zog Wegner Bilanz seiner bisherigen Regierungsarbeit und stellte seine inhaltlichen Ziele für eine weitere Amtszeit vor.
Wegner will Regierender Bürgermeister bleiben
Kai Wegner strebt eine erneute Kandidatur als Spitzenkandidat der CDU an, um weiterhin das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin zu bekleiden. Die Partei hatte die vergangene Wahl 2023 mit ihm an der Spitze gewonnen und nach über zwei Jahrzehnten wieder die Führung des Senats übernommen. Allerdings deuten aktuelle Umfragen darauf hin, dass die CDU ihr damaliges Ergebnis von 28,2 Prozent nicht wiederholen kann. In den jüngsten Erhebungen liegt die Partei mit 19 bis 20 Prozent nur noch knapp vorne.
Kritik an Wegner
In den vergangenen Monaten sah sich Wegner starker Kritik ausgesetzt, unter anderem wegen seines Verhaltens während des großen Stromausfalls und bei der Ernennung eines neuen Staatssekretärs für Digitalisierung, der bereits nach gut zwei Monaten wieder entlassen wurde. Dennoch gab es auf dem Parteitag keine offene Diskussion über seine Rolle als Spitzenkandidat.
Wahlprogramm der CDU
Im Entwurf für das Wahlprogramm spricht sich die CDU klar gegen Enteignungen von Wohnungsunternehmen aus und befürwortet eine Randbebauung des Tempelhofer Felds. In der Verkehrspolitik plädiert die Partei für mehr Investitionen in den Straßenbau und Zugangssperren an U-Bahnhöfen. Für mehr Sicherheit soll der Ausbau der Videoüberwachung in Berlin sorgen.
Der Landesparteitag diente auch dazu, die Weichen für den Wahlkampf zu stellen. Wegner betonte in seiner Rede die Erfolge seiner Regierung, wie die Stabilisierung der Finanzen und die Verbesserung der Verwaltung. Er rief die Delegierten dazu auf, geschlossen für einen erneuten Wahlsieg zu kämpfen.
Die CDU hofft, trotz der schwierigen Umfragen mit einem klaren Profil und einem starken Spitzenkandidaten zu punkten. Die nächsten Monate werden zeigen, ob die Partei ihre Position halten kann oder ob andere Parteien wie die SPD oder die Grünen aufholen.
