Täglich werden 400 bis 500 Polizistinnen und Polizisten in Berlin für kurzfristige Schutzaufträge im Objektschutz abgezogen, wie die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mitteilt. Dies führe zu erheblichen Personallücken bei der eigentlichen Kriminalitätsbekämpfung. GdP-Landeschef Stephan Weh erklärte, die Beamten müssten „Wohnhäuser und Betriebe von Geschäftsleuten schützen, die teilweise mehrfach polizeibekannt sind und jetzt eventuell ins Visier von Erpressern geraten“.
Stufenplan für Schutzmaßnahmen gefordert
Weh forderte einen Stufenplan, bei dem Betroffene zunächst selbst für Sicherheitsdienste sorgen müssten, bevor der Staat einspringt. Er verwies darauf, dass die Polizei eigene Gebäude und Liegenschaften der Bundeswehr bereits durch private Sicherheitsdienste schützen lasse. Zugleich betonte er, dass die Polizei bei konkreten Gefahrenhinweisen den Schutz von Personen übernehmen müsse.
Zunahme der Schusswaffenkriminalität
Hintergrund der Belastung ist eine deutliche Zunahme der Schusswaffenkriminalität. Die Polizei gründete die Sondereinheit „Ferrum“ (lateinisch für „Eisen“), die Staatsanwaltschaft die Ermittlungsgruppe „Telum“ (lateinisch für „Angriffswaffe“). Bislang wurden 52 scharfe Schusswaffen und über 800 Schuss Munition sichergestellt. In 54 Fällen ergingen Haftbefehle. Mehr als 6000 Personen, knapp 3300 Fahrzeuge und über 860 Lokale wurden überprüft.
Internationale Banden im Fokus
Im Fokus der Ermittler stehen Banden, deren Anführer von der Türkei aus agieren und türkisch- und kurdischstämmige Ladeninhaber in Berlin und anderen Städten bedrohen, um hohe Geldsummen zu erpressen.
Objektschutz durch Nahost-Konflikt verstärkt
Der islamistische Terrorangriff auf Israel 2023 und die Eskalation in Nahost haben den Objektschutz zusätzlich belastet. Im März 2024 schützte die Polizei über 1130 gefährdete Objekte, darunter rund 170 jüdisch-israelische Einrichtungen. Rund 1700 Objektschützer sind derzeit im Einsatz, so die GdP.
GdP fordert mehr KI und Bundeshilfe
Die GdP wiederholte ihre Forderung, für den Objektschutz verstärkt Videoüberwachung mit künstlicher Intelligenz (KI) zu nutzen. Der Einsatz dürfe nicht auf Pilotprojekte beschränkt bleiben. Weh betonte: „Politik muss endlich eine Debatte über Kernaufgaben führen, erkennen und klarmachen, dass der Staat und hier ganz speziell die Polizei nicht für alles herhalten kann.“ Der Bund müsse seiner Verantwortung in der Hauptstadt stärker gerecht werden.
