Der ehemalige Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) hat im Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zur umstrittenen Vergabe von Fördermitteln gegen Antisemitismus die Aussage verweigert. Bei der Sitzung am Vormittag berief sich Chialo auf sein Auskunftsverweigerungsrecht und kündigte an, zu dem Thema keine Stellung zu nehmen. Die Vorsitzende des Ausschusses, Manuela Schmidt (Linke), bedauerte dies und betonte das berechtigte parlamentarische Interesse an einer umfassenden Aufklärung. Sie stellte daraufhin eine Reihe von Fragen, unter anderem zu Bedenken, die innerhalb der Kulturverwaltung gegen die geförderten Projekte erhoben worden waren. Chialo ließ jede Frage mit dem Hinweis auf sein Auskunftsverweigerungsrecht unbeantwortet.
Grünen-Abgeordneter stellt rhetorische Frage
Anschließend durften auch andere Ausschussmitglieder Fragen stellen, wie Schmidt angekündigt hatte. Auf die Frage des Grünen-Abgeordneten: „Finden Sie auch, dass heute schönes Wetter ist?“, beantragten Chialos Anwälte eine kurze Unterbrechung der Sitzung.
Linke und Grüne fordern Aufklärung
Die Fraktionen der Linken und der Grünen im Untersuchungsausschuss machen Chialo mitverantwortlich für die Auswahl von Projekten gegen Antisemitismus, deren Förderung der Landesrechnungshof später als rechtswidrig bewertet hatte. Chialo war im Mai 2025 zurückgetreten, jedoch nicht im Zusammenhang mit der Fördergeldaffäre. Als Begründung nannte er damals Kürzungen im Haushalt der Kulturverwaltung. Unabhängig davon war der CDU-Politiker eine zentrale Figur in der Phase, in der die Entscheidungen über die zu fördernden Projekte angebahnt wurden.
Die Förderbescheide für eine Reihe von Projekten gegen Antisemitismus wurden jedoch von seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) unterschrieben. Sie trat Ende April dieses Jahres nach der scharfen Kritik des Landesrechnungshofs an der Vergabe der Fördermittel zurück. Der Untersuchungsausschuss soll nun die Hintergründe der rechtswidrigen Vergabe vollständig aufklären.
