Berlin. Der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin ist am Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um über den Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) zu beraten. Die Sitzung begann mit einer Schweigeminute für die Opfer der Tat. Der Andrang war groß: Der Sitzungssaal war bis auf den letzten Platz gefüllt, viele Zuschauer verfolgten die Debatte von einer Übertragung im Foyer.
Polizei und Senat beantworten Fragen zum Tathergang
Im Zentrum der Sondersitzung standen die polizeilichen Ermittlungen und das Vorgehen der Sicherheitsbehörden vor und während des Anschlags. Vertreter der Polizei und des Senats stellten sich den Fragen der Abgeordneten. Dabei ging es unter anderem um die Frage, ob die Behörden rechtzeitig Hinweise auf den späteren Attentäter hatten und ob es Versäumnisse bei der Gefahrenabwehr gab.
Die Polizeiführung erklärte, dass der Täter nicht als gewaltbereiter Extremist bekannt gewesen sei. Es habe keine konkreten Hinweise auf einen geplanten Anschlag gegeben. Die eingesetzten Kräfte hätten sofort reagiert und den Täter überwältigt, weitere Schäden seien verhindert worden. Der Senat schloss sich dieser Bewertung an: Fehler im Umgang mit dem Attentäter sah man nicht.
Keine Fehler eingeräumt – Kritik aus der Opposition
Die Opposition zeigte sich mit dieser Darstellung nicht zufrieden. Ein Abgeordneter der Grünen fragte nach, ob das Lagebild vor dem CSD ausreichend gewesen sei. Die Polizei verwies auf die allgemeine Sicherheitslage und betonte, dass der CSD als queere Veranstaltung stets besonders geschützt werde. Dennoch sei ein Restrisiko nie auszuschließen.
Ein Vertreter der AfD kritisierte, dass die Behörden zu spät reagiert hätten. Die Polizei widersprach: Die ersten Streifenwagen seien innerhalb von Minuten am Tatort gewesen. Die genauen Zeitabläufe würden noch ausgewertet, aber ein Fehlverhalten der Einsatzkräfte sei nicht erkennbar.
Staatsanwaltschaft gibt Details zur Tatwaffe
Die Staatsanwaltschaft informierte den Ausschuss über den Stand der Ermittlungen. Nach ihren Angaben handelte der Täter allein. Die Tatwaffe – ein Messer – sei legal erworben worden, der Täter besitze keine Waffenbesitzkarte. Ein politisches Motiv wird derzeit geprüft, die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen.
Der Ausschussvorsitzende dankte den Sicherheitskräften für ihren Einsatz. Man werde das Protokoll der Sitzung auswerten und gegebenenfalls Konsequenzen ziehen. Eine erneute Befassung des Ausschusses sei nicht ausgeschlossen.
Die Sondersitzung fand trotz der parlamentarischen Sommerpause statt. Sie dauerte rund drei Stunden und endete ohne formelle Abstimmung. Die nächste reguläre Sitzung des Innenausschusses ist für September geplant.
