Die Stadt Potsdam hat ein seit einer Woche besetztes Gebäude auf der Halbinsel Hermannswerder räumen lassen. Die Polizei war im Einsatz und brachte die Hälfte der etwa 20 Hausbesetzer aus den Räumen. Die anderen hätten das Grundstück im Eigentum der Stadt freiwillig verlassen, sagte ein Sprecher. Es habe keinen Widerstand gegeben.
Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) sagte vor Ort: „Mit dem Polizeieinsatz wurden Recht und Ordnung wiederhergestellt, denn Hermannswerder ist nicht der Wilde Westen.“ Beamte waren teils mit schwerem Gerät angerückt.
Potsdams Oberbürgermeisterin Noosha Aubel (parteilos) äußerte sich in einer Mitteilung zu dem Einsatz: Sie könne den Wunsch nach mehr bezahlbarem Wohnraum nachvollziehen, die Stadt arbeite mit Nachdruck daran. Eine illegale Besetzung privaten oder öffentlichen Eigentums sei aber kein geeignetes Mittel, sagte Aubel. Die Linksfraktion im Stadtparlament kritisierte das Vorgehen der Stadtspitze als „völlig unverhältnismäßig“.
Vor einer Woche besetzten mehrere Menschen ein leerstehendes Haus in der Tornowstraße 40 im Südwesten Potsdams. Sie wollten mit der Aktion auf ungenutzten Wohnraum in der brandenburgischen Landeshauptstadt aufmerksam machen. Die Hausbesetzer zeigten sich wegen der Räumung enttäuscht und kritisierten die „Gesprächsbereitschaft“ der Oberbürgermeisterin als „Farce“.
Rund 160 Menschen kamen laut Polizei am Abend am Alten Markt in der Potsdamer Innenstadt zu einer Demonstration gegen die Räumung, zu der die Gruppe aufgerufen hatte. Der Aufzug sei friedlich verlaufen, sagte ein Polizeisprecher. Auf einem Plakat stand „Räume für alle“.
Nach Angaben der Stadt darf das Haus, das bis 2023 als Gewerbegebäude genutzt wurde, laut Baurecht nicht zum Wohnen genutzt werden. Die Stadt plant auf dem Gelände einen Neubau von Wohnungen; die leerstehenden Gebäude sollen abgerissen werden. Das Grundstück soll nun gesichert werden, um eine erneute Besetzung zu verhindern.
