Am 27. Juli 2026 wurde der Christopher Street Day (CSD) in Berlin zum Ziel eines islamistischen Anschlags. Der 31-jährige Abdul Ballout, der seit Jahren als Gefährder eingestuft war, steuerte sein Fahrzeug in eine Menschenmenge. Nur ein Baum – und nicht etwa eine elektronische Fußfessel – verhinderte eine noch größere Katastrophe. Die Tat wirft erneut die Frage auf: Sind die Hürden für den Einsatz von Fußfesseln bei islamistischen Gefährdern zu hoch?
Der Vorfall: Mit einem Baum endete die Amokfahrt
Gegen 14:30 Uhr durchbrach Ballout mit einem geliehenen SUV eine Absperrung auf der Festmeile. Das Fahrzeug erfasste mehrere Menschen, bevor es an einem Baum zum Stillstand kam. Die Polizei nahm den gebürtigen Libanesen fest. Laut dem Berliner Senat wurden drei Menschen leicht verletzt, eine Person schwer. Der CSD-Vorsitzende Carl Aust erklärte: „Wir sind erschüttert, aber der Schaden wäre noch größer gewesen, hätte der Baum nicht gestanden.“ Ballout selbst hatte sich bereits in islamistischen Chats zu einem Anschlag bekannt.
Fußfesseln: Ein umstrittenes Instrument
Bereits vor dem Anschlag war Ballout dem Berliner Landeskriminalamt bekannt. Ein Antrag auf elektronische Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) war zuvor abgelehnt worden – mit Verweis auf zu hohe rechtliche Hürden. Die CDU fordert nun eine Reform. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Matthias Hauer, sagte: „Wir brauchen eine niedrigschwellige Möglichkeit, Gefährder per Fußfessel zu überwachen. Der Fall Ballout zeigt, dass das bisherige System versagt hat.“
Das Bundesinnenministerium verweist auf die geltende Rechtslage: Die EAÜ darf nur angeordnet werden, wenn eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für die Begehung einer schweren Straftat besteht. Bei Ballout hatte das Amtsgericht diese Voraussetzung verneint, obwohl der Verfassungsschutz ihn als „radikalisiert“ einstufte. Juristen sehen das Problem in der Beweislast. „Die Gerichte verlangen konkrete Anhaltspunkte – bloße Gefährdungslagen reichen nicht“, erklärt die Rechtsexpertin Nina Rothe von der Universität Potsdam.
Zweifel am Nutzen der Fußfesseln
Doch selbst wenn Ballout eine Fußfessel getragen hätte – hätte sie die Tat verhindert? Ein Sprecher der Berliner Polizei gab zu bedenken: „Eine Fußfessel zeigt nur den Aufenthaltsort an, sie verhindert keine Gewalttaten.“ Tatsächlich kann die EAÜ nicht verhindern, dass ein Gefährder ein Fahrzeug besteht oder einen Anschlag plant. Die SPD-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann nannte die Forderung nach mehr Fußfesseln „Symbolpolitik“. Sie betonte: „Wir brauchen mehr präventive Maßnahmen wie Deradikalisierungsprogramme, nicht nur technische Überwachung.“
Statistiken des Bundeskriminalamts zeigen, dass von 2015 bis 2025 lediglich 31 Gefährder mit einer Fußfessel überwacht wurden – bei über 700 islamistischen Gefährdern. Die Erfolgsquote ist schwer zu bemessen, da keine bekannt gewordenen Anschläge von Überwachten verübt wurden. Aber Kritiker wie der Kriminologe Rafael Behr sagen: „Eine Fußfessel hält niemanden von einer Spontantat ab. Sie ist eher ein Alibi für die Politik.“
Reaktionen aus der Politik und Zivilgesellschaft
Die Berliner Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) kündigte eine Überprüfung der Sicherheitsmaßnahmen für Großveranstaltungen an. Die Grünen fordern mehr Personal für die Gefährderansprache. Der CSD selbst rief zu einer Mahnwache auf. „Wir lassen uns nicht einschüchtern“, sagte Aust. In den sozialen Medien wird die Debatte hitzig geführt: Während die einen nach schärferen Gesetzen rufen, warnen andere vor einem Überwachungsstaat.
Die Bundesjustizministerin kündigte für September einen Runden Tisch an. Dabei soll auch über die technischen Grenzen der Fußfessel gesprochen werden: Bei Funklöchern oder Abschirmung ist die Überwachung wirkungslos. Experten fordern zudem eine einheitliche Datenbank für Gefährder, um die Koordination zwischen Ländern und Bund zu verbessern.
Ein Fall, der viele Fragen offen lässt
Der Anschlag auf den Berliner CSD ist noch nicht vollständig aufgeklärt. Die Ermittlungen konzentrieren sich auf mögliche Helfer. Derweil ringt die Politik um Antworten. Ob eine Fußfessel den Attentäter gestoppt hätte, bleibt letztlich spekulativ. Fest steht: Ein Baum hat mehr Wirkung gezeigt als das gesamte Sicherheitssystem.
