Berlins Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson ist am Freitag zurückgetreten. Die parteilose Politikerin gab bekannt, dass sie Regierungsbürgermeister Kai Wegner um ihre Entlassung gebeten habe. Hintergrund sind schwere Vorwürfe des Landesrechnungshofs im Zusammenhang mit der Vergabe von Fördermitteln.
Der Rechnungshof hatte der Kulturverwaltung vorgeworfen, bei der Bearbeitung und Auszahlung von Förderanträgen gegen die Landeshaushaltsordnung verstoßen zu haben. Konkret geht es um 13 Projekte für das Jahr 2025 mit einem Gesamtvolumen von rund 2,6 Millionen Euro aus einem Etat für 'Projekte von besonderer politischer Bedeutung'. Die Auswahl der Projekte sei willkürlich und ohne nachvollziehbare Kriterien erfolgt, so der Rechnungshof.
Wedl-Wilson war erst seit knapp einem Jahr im Amt. Sie hatte die umstrittenen Mittel freigegeben. Die Opposition, insbesondere Linke und Grüne, warfen ihr und ihrem Vorgänger Joe Chialo vor, dem Druck der CDU-Fraktion nachgegeben zu haben. Ein Untersuchungsausschuss befasst sich seit Dezember mit den Vorwürfen.
Regierungsbürgermeister Wegner zeigte Verständnis für den Rücktritt und dankte Wedl-Wilson für ihre Arbeit. Er betonte, sie habe Verantwortung übernommen und sich für die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und die Bekämpfung von Antisemitismus eingesetzt. Die Senatsverwaltung werde nun für eine rechtssichere Förderkulisse sorgen.
SPD-Fraktionschef Raed Saleh würdigte den Rücktritt ebenfalls und zeigte sich zuversichtlich, dass der oder die Nachfolgerin die Kulturförderung fortführen werde. Der Untersuchungsausschuss wird seine Arbeit fortsetzen.
