Nach dem überraschenden Wahlsieg des linken Demokraten Zohran Mamdani bei der Bürgermeisterwahl in New York im November blickt die Berliner Linke hoffnungsvoll in die USA. Spitzenkandidatin Elif Eralp sieht in dem Ergebnis eine Blaupause für die Hauptstadt: „Wenn ein Linker in New York gewinnen kann, dann genauso gut in Berlin“, kommentierte sie damals. Bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September könnte sie tatsächlich ins Rote Rathaus einziehen – die jüngsten Umfragen sehen die Linke vorn, ein Bündnis mit Grünen und SPD erscheint möglich.
Ähnliche Probleme, unterschiedliche Dimensionen
Wohnungsnot, steigende Mieten und hohe Lebenshaltungskosten prägen beide Metropolen, wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung. Mamdani warb mit dem Slogan „Eine Stadt, die du dir leisten kannst“, während die Berliner Linke unter Eralp das Ziel „Berlin bezahlbar machen“ verfolgt. Für Annika Hinze, Professorin für Politikwissenschaften am City College in New York und gebürtige Berlinerin, liegen die Gemeinsamkeiten weniger in der städtischen Realität: „Eralp hat sich nicht die Stadt als Vorbild genommen, sondern wirklich den Politiker Mamdani, der gesagt hat: Wir müssen da was tun. Es kann sich keiner mehr leisten, in New York zu leben.“
Hinze verweist darauf, dass beide Politiker aus eher unbekannten Verhältnissen kamen. Eralp war bis zu ihrer Nominierung als stellvertretende Fraktionsvorsitzende nur Insidern ein Begriff, Mamdani schaffte den Durchbruch erst mit seinem unkonventionellen Wahlkampf. Beide stammen aus Einwandererfamilien: Eralps Eltern flohen als Sozialisten und Gewerkschafter aus der Türkei, Mamdanis Eltern kamen – die Mutter als Filmemacherin, der Vater als Professor – aus beruflichen Gründen in die USA.
Einwanderungsgeschichten und politische Karrieren
Mamdani ist der erste muslimische Bürgermeister von New York City, Eralp wäre die erste Person mit türkischem Migrationshintergrund an der Spitze Berlins. Diese biografischen Parallelen machen den Erfolg des New Yorkers für viele in der Berliner Linken greifbar. Mamdani, Sohn ugandischer Einwanderer, präsentierte sich als Politiker der Social-Media-Generation – mit Memes, kurzen Videos und authentischen Einblicken in seinen Wahlkampf. Als ehemaliger Rapper, bekannt unter dem Künstlernamen Mr. Cardamom, fand er natürlichen Zugang zur Musik- und Kulturszene. Eralp nutzt ebenfalls digitale Plattformen, ihre Videos wirken jedoch deutlich klassischer und weniger disruptiv.
Inhaltlich überraschte Mamdani mit einer Agenda, die für die Hochburg des Kapitalismus ungewöhnlich ist: bezahlbarer Wohnraum, kostenlose Kinderbetreuung, gebührenfreie Busse und städtische Lebensmittelläden. Finanzieren will er das durch höhere Steuern für Reiche und Unternehmen. Diese Versprechen trafen bei gut ausgebildeten Großstädtern, New Yorkern mit Einwanderungsgeschichte und Gewerkschaften auf Resonanz.
Mietendeckel und Wohnungsnot: Was Mamdani bereits durchsetzte
Ein zentrales Wahlversprechen konnte Mamdani im Juni überraschend einlösen: Das Einfrieren der Mietpreise für bereits regulierte Wohnungen. Ein städtisches Komitee, das weitgehend unter seiner Kontrolle steht, beschloss für die kommenden zwei Jahre eine Nullrunde bei den Mietanpassungen. Das betrifft rund eine Million Wohnungen in Gebäuden mit mindestens sechs Einheiten, die vor 1974 gebaut wurden. Die Entscheidung verlangt von Mietern keine besonderen Voraussetzungen – ein Modell, das in Berlin als Vorbild dienen könnte. Laut der Immobilienplattform Zillow kostet eine Einzimmerwohnung in New York City derzeit durchschnittlich 3.750 Dollar pro Monat. Die Berliner Linke setzt dagegen auf die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen und einen Mietendeckel, wofür allerdings der Bund den Weg freimachen müsste.
Hinze sieht jedoch Grenzen des Vergleichs: „Es sind beides ganz andere Städte und ganz andere politische Landschaften“, sagt sie. „Wo ich die Parallelen sehe, ist: Es sind bürgernahe Themen, über die beide sprechen.“ In Berlin wäre eine linke Bürgermeisterin durch einen Koalitionsvertrag gezwungen, gemäßigtere Positionen einzunehmen – ein Hindernis, das Mamdani dank des präsidialen Systems in New York nicht kennt.
Israel-Kritik und außenpolitische Differenzen
Mamdani zählt zu den prominentesten propalästinensischen Stimmen in den USA. Er wirft Israel vor, die Rechte der Palästinenser systematisch zu verletzen, spricht von Apartheid und bezeichnet das Vorgehen im Gazastreifen als „Genozid“. Den Angriff der islamistischen Hamas vom 7. Oktober 2023 verurteilte er als „entsetzliches Kriegsverbrechen“. Im Wahlkampf kündigte er an, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf Basis des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs festnehmen zu lassen – eine Ankündigung, die er kurz darauf relativierte und einräumte, als Bürgermeister nicht über die entsprechende Kompetenz zu verfügen. Eralp vertritt in diesem Thema eine gemäßigtere, vermittelnde Position – ein Unterschied, der in der Berliner Stadtgesellschaft mit ihrer großen jüdischen Community relevant sein dürfte.
Kinderbetreuung und neue Steuerquellen
Bei der Kinderbetreuung kann Mamdani erste Erfolge vorweisen: Familien zahlen in New York oft rund 20.000 Dollar pro Jahr für die Betreuung. Gemeinsam mit Gouverneurin Kathy Hochul bringt er ein kostenloses Angebot für Zweijährige sowie den Ausbau bestehender Programme ab drei Jahren auf den Weg. Sein ambitioniertes Ziel, eine Betreuung ab sechs Wochen zu ermöglichen, ist allerdings noch nicht erreicht. Bei der Reichensteuer stößt der linke Demokrat an Grenzen: Für seine Steuerpläne braucht er das Parlament des Bundesstaates und die Gouverneurin, die eine solche Abgabe ablehnt. Als Alternative einigte man sich auf eine neue Steuer für Luxus-Zweitwohnungen sowie auf verschobene Pensionszahlungen.
Kürzlich kündigte Mamdani an, bis 2029 fünf städtische Läden eröffnen zu wollen – der erste soll 2027 folgen. In diesen Geschäften sollen Obst, Gemüse, Fleisch und wichtige Grundnahrungsmittel 30 Prozent günstiger angeboten werden. Ein Modell, das in Berlin diskutiert werden könnte, auch wenn die Zuständigkeiten anders verteilt sind.
Bleibt die Rhetorik?
Trotz der Euphorie mahnt Politikwissenschaftlerin Hinze zur Vorsicht: „Er wird New York nicht zu einer total sozialistischen, erschwinglichen Stadt machen. Ich denke, es geht in dieser Hinsicht wirklich mehr um die Rhetorik.“ Ähnliches könnte für Berlin gelten, wo die Linke zwar von einem Linksbündnis träumt, aber auch mit den Realitäten einer Koalition rechnen muss. Ob Eralp tatsächlich das schafft, was Mamdani in New York gelang, wird sich am 20. September entscheiden – und in den folgenden Jahren der Regierungsarbeit.
