Nach dem islamistisch motivierten Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin ist innerhalb der politischen Linken ein heftiger Streit über den angemessenen Umgang mit dem Islamismus entbrannt. Besonders die Äußerungen des Queerbeauftragten des Berliner Senats, Alfonso Pantisano (SPD), sorgen für Irritation und deutliche Kritik – auch aus den eigenen Reihen. Nun hat sich der SPD-Landeschef eingeschaltet, um die Wogen zu glätten und eine klare Linie zu fordern.
Der Anschlag und seine Folgen
Der Anschlag auf den CSD, der nach Ermittlungen der Sicherheitsbehörden eindeutig islamistisch motiviert war, hat in der Hauptstadt große Betroffenheit ausgelöst. Die Tat zeigt, dass die Bedrohung durch islamistischen Extremismus auch vor queeren Veranstaltungen nicht Halt macht. In den Tagen nach dem Anschlag mehrten sich die Stimmen, die ein deutliches Benennen der Täterideologie einfordern. Gleichzeitig gibt es jedoch innerhalb der linken Szene Widerstände, den Islamismus als eine Form des Extremismus zu bezeichnen, die in ihrer Gefährlichkeit mit anderen Extremismen vergleichbar sei.
Die Debatte in der Linken
Der Queerbeauftragte Pantisano hatte in einem Interview betont, dass man „dringend darüber sprechen“ müsse, „dass der Islamismus menschenverachtend ist und nicht vereinbar mit unseren Werten“. Diese Aussage stieß bei Teilen der Linken auf Unverständnis. Kritiker werfen Pantisano vor, er betreibe eine „Islamfeindlichkeit“ und spiele Rechtspopulisten in die Hände. Andere wiederum loben seine Klarheit und fordern eine konsequentere Auseinandersetzung mit dem Islamismus in der queeren Community und der Linken insgesamt.
Die Spaltung zeigt sich auch in den sozialen Medien, wo hitzig debattiert wird. Während einige Aktivistinnen und Aktivisten die Position des Queerbeauftragten teilen, warnen andere vor einer „Verallgemeinerung“ und betonen die Solidarität mit muslimischen queeren Menschen, die selbst unter islamistischen Strukturen leiden. Der Konflikt hat sich inzwischen auf die Parteiebene verlagert.
Reaktionen aus der SPD
Der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Martin Hikel, hat sich nun in die Debatte eingeschaltet. In einer Stellungnahme betonte er, dass es wichtig sei, „alle Formen von Extremismus klar zu benennen – den Islamismus genauso wie den Rechtsextremismus oder den Linksextremismus“. Er forderte die Partei auf, geschlossen hinter dem Queerbeauftragten zu stehen, der mit seiner Aussage lediglich die Faktenlage wiedergegeben habe. Gleichzeitig appellierte Hikel an die politische Linke, die Debatte nicht von „Scheindebatten“ überlagern zu lassen.
Die Intervention des SPD-Landeschefs kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Partei ohnehin um ihre Positionierung in der Sicherheits- und Migrationspolitik ringt. Der Streit um den Umgang mit Islamismus könnte sich als Belastungsprobe für die rot-grün-rote Koalition in Berlin erweisen. Die Grünen und die Linke haben sich bislang zurückhaltend geäußert, signalisieren aber grundsätzliche Zustimmung zur Einordnung des Anschlags als islamistisch motiviert.
Ausblick und Bedeutung
Die Auseinandersetzung in der Linken um den richtigen Umgang mit Islamismus ist kein neues Phänomen, aber der Anschlag auf den CSD hat ihr eine neue Dringlichkeit verliehen. Für queere Menschen in Berlin, insbesondere solche mit muslimischem Hintergrund, ist die Debatte von existenzieller Bedeutung. Sie fordern, dass ihre Lebensrealitäten und die Bedrohung durch islamistische Gewalt nicht länger relativiert werden. Der Queerbeauftragte und die SPD-Spitze scheinen diesen Kurs zu unterstützen, doch die Widerstände in Teilen der eigenen Szene sind noch nicht überwunden.
Der weitere Verlauf des Streits wird zeigen, ob es der politischen Linken gelingt, eine differenzierte und gleichzeitig klare Position gegenüber dem Islamismus zu entwickeln, ohne in pauschale Feindbilder zu verfallen. Die Ereignisse in Berlin könnten dabei Signalwirkung über die Stadtgrenzen hinaus entfalten.
